Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 90

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Frau Bundesministerin! Wie weit Sie tatsächlich vom Pfad der Konsensdemokratie der Zweiten Republik abgewichen sind, zeigt sich durch den Angriff auf eine der tragenden Säulen unseres Landes: die österreichischen Arbeiterkammern. Für mich und meine Fraktion und viele Österreicher und Österreicherinnen ist damit die Grenze des Zumut­baren bei weitem überschritten. Frau Bundesministerin, ich fordere Sie daher auf: Unterlassen Sie diese Angriffe, und kehren Sie auf den Pfad der Konsenspolitik zurück, der Konsenspolitik auch in der Gesundheitspolitik! Besinnen Sie sich auf Ihre christlich-sozialen Wurzeln, und machen Sie mit uns eine Gesundheitsreform – wie ich bereits erwähnt habe –, die diesen Namen verdient!

Wir, Frau Bundesministerin, stehen für folgende Ziele: Wir stehen für einen fairen, gleichen Zugang zur Basisversorgung und zur Spitzenmedizin für alle Menschen – und dieser scheint ab dem heutigen Tage durch Ihre Politik gefährdet. Wir stehen für quali­tativ und quantitativ messbare Gesundheitsziele. Wir stehen für eine Stärkung der Pati­entenrechte. Wir stehen für die Verbesserung des Service im Gesundheitswesen. Wir stehen für einen effizienten Einsatz der Geldmittel im Gesundheitswesen, und, meine Damen und Herren, wir stehen für die Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen und – das ist ganz wichtig, Kollege Rasinger – für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und treten gegen Ihre unsozialen Selbstbehalte auf.

Für die SPÖ, Frau Bundesministerin, ist Gesundheitspolitik zu wichtig, um sie Ihren kurzfristigen parteipolitischen Machtinteressen auszuliefern. Daher lehnen wir diese unsoziale und unsolidarische Gesundheitspolitik entschieden ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Frau Bundesminister Rauch-Kallat. – Bitte.

 


14.08

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Es passt gut darauf: Ich bedauere sehr, dass die SPÖ dieses sehr aus­gewogene Finanzpaket ablehnt, zumindest was die Nationalratsfraktion anbelangt; ich weiß nicht, wie der Bundesrat entscheiden wird. Denn die SPÖ-Politiker und -Politike­rinnen in den Bundesländern – Gabi Burgstaller war ja auch bei den Verhandlungen über das Strukturpaket dabei – haben sehr wohl das Strukturpaket sehr gelobt. Ich weiß nicht, ob Sie etwas anderes gehört haben, ich habe die Aussagen der Frau Lan­deshauptfrau Burgstaller sehr wohl vernommen, habe auch in einem konstruktiven Dialog mit Frau Stadtrat Brauner zusammengearbeitet. Auch Landeshauptmann Häupl und Vizebürgermeister Rieder von der SPÖ haben sich sehr wohl zu diesem Paket be­kannt, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beitragsleistungen, allgemeinen Solidaritätsleistungen und Eigenleistungen beinhaltet.

Lassen Sie mich kurz zur Rezeptgebühr etwas sagen. Das, was bei der Rezeptgebühr passiert, ist die seit langem vorgesehene Valorisierung der Rezeptgebühr, die jährlich stattfindet. Das sind 10 Cent von diesem auf das nächste Jahr – eine sehr moderate, vertretbare Erhöhung.

Das, was bei den Sehbehelfen passiert, haben wir uns nicht leicht gemacht, sondern sehr genau diskutiert, und das war das, was ich gestern in meiner Pressekonferenz an­gedeutet habe. Sie brauchen sich also nicht zu fürchten, was da noch alles kommt. Die Krankenkassen werden schon noch gebeten werden, ein bisschen zu schauen, wo noch Effizienzpotentiale sind, die sie noch nicht genützt haben. Einige haben sie ja auf Druck der ÖVP/FPÖ-Regierung schon genützt, und wir haben ja schon wesentliche Einsparungen durch die Verwaltungskosten-Deckelung bei den Krankenversicherun­gen erreicht.

 


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