Wir diskutieren heute nicht nur das Budget zum Gesundheitsbereich, sondern auch zum Frauenbereich. Ich bin sehr froh, dass die Frau Bundesministerin bereits die Überleitung geschafft hat, denn die Frauen sollen auch in diesem Bereich jetzt in dieser Diskussion nicht zu kurz kommen. Maria Rauch-Kallat hat gerade auch im Frauenbereich in den letzten Monaten während der Zeit ihrer Amtstätigkeit ganz wichtige Akzente gesetzt und auch einiges an finanziellen Mitteln für Frauenaktivitäten umschichten können.
Ich fordere hier wirklich die Kolleginnen der Oppositionsparteien auf – ähnlich wie es Kollege Lackner vorher getan hat –, dies konstruktiv und positiv zu sehen und – ich glaube daran – gerade auch im Frauenbereich einen positiven und konsensorientierten Weg zu gehen. Gerade wenn es um Frauenangelegenheiten geht, sollten wir Frauen, denke ich, bessere Seilschaften knüpfen und besseres Networking forcieren. Es dient den Frauenanliegen nicht, wenn Sie sich immer dann aus der Verantwortung verabschieden, wenn es ernst wird, ob das das Gleichbehandlungsgesetz ist, die Weisungsfreistellung der Anwaltschaft, ob das die Steuerreform mit wichtigen Maßnahmen gerade auch für AlleinerhalterInnen ist oder ob das jetzt die Frage der Pensionsharmonisierung ist, wo wir auch ganz wichtige Maßnahmen gerade im Interesse der Frauen treffen werden. Sie verabschieden sich immer dann, wenn es wichtig ist und wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Sburny: Wie erklären Sie sich dann, dass die Situation der Frauen immer schlechter wird?) – Sie behaupten, weil Sie Fakten verdrängen, ganz einfach Dinge, die nicht stimmen. Lesen Sie im Budget nach!
Ich nehme noch einmal Bezug auf das, was Maria Rauch-Kallat schon gesagt hat. Sie sprechen davon, dass wir einsparen. Wo sparen wir ein? Wir haben eine Steigerung im Frauenbudget von 22 Prozent seit Amtsantritt. Wir haben 22 Prozent mehr für Frauenaktivitäten!
Natürlich, Frau Kollegin Weinzinger: 2002
waren wir knapp unter 5 Millionen €, für 2004 und 2005 budgetieren
wir jeweils mehr als 6 Millionen € für Frauenaktivitäten,
3,5 Millionen für die Förderung von Fraueninitiativen – Sie können
das alles nachlesen –, für Frauen- und Mädchenberatung, für
Fraueneinrichtungen, Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern, wo auch das
Bundesministerium noch mitfinanziert, und 2,5 Millionen im Bereich der
Aufwendungen eben zur Aufarbeitung frauenspezifischer Themen, Schwerpunkte
Gleichbehandlungsaufgaben, Gender Mainstreaming und so weiter. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist Tatsache. Sie wollen es einfach nur nicht zur Kenntnis nehmen, weil es Ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt.
Wir haben allein im Jahre 2003 beispielsweise für Wiedereinsteigerinnen ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, und da sind auch Erfolge zu verzeichnen. 17 800 beim AMS vorgemerkte Wiedereinsteigerinnen konnten in einem qualifizierten Bereich eine Beschäftigung finden. Bitte, das sind echte Maßnahmen! Auch das Frauen-Business-Mentoring, das die Frau Bundesministerin bereits angesprochen hat, wo es gerade auch darum geht, Mentoring nicht nur für Spitzenkräfte, sondern auch im ländlichen Bereich zu forcieren, ist ein ganz wichtiger Bereich, ein Schulterschluss von Frauen für Frauen. Auch das, bitte, muss erwähnt werden.
Zum Bereich der Migrantinnen, der Ihnen
immer so wichtig war. Auch da hat die Frauenministerin einen neuen wichtigen
Akzent gesetzt, indem sie eine neue Abteilung für Frauenservice und
Grundsatzfragen von Migrantinnen im Ministerium eingerichtet hat, wo Anliegen
dieser Frauen gezielt und individuell bearbeitet werden. Oder das Pilotprojekt
Gender Budgeting. (Abg. Sburny: Wo?)
Sie kritisieren, Ihnen ist das alles zu wenig. Sie lachen. Wir haben Sie eingeladen, auch im Ausschuss. Hier gibt es seit dem Jahr 2000 eine Arbeitsgruppe, die Strategien