Bei der allgemeinen Frauenförderung mit ihren vielfältigen frauenspezifischen Projekten kommt es erstmals auch seit längerer Zeit zu einer Erhöhung der Mittel um 500 000 € – vielleicht ein bescheidener, aber doch ein bestimmter Rahmen, der es uns ermöglichen wird, auch neue Projekte zu fördern.
Die Kompetenzausweitung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Schaffung der neuen Gleichbehandlungskommissionen geht auch mit einer deutlichen Aufstockung des Budgets für diese Einrichtungen einher. Ich weiß, der SPÖ ist das immer noch zu wenig, aber umgekehrt hat Ihr Parteivorsitzender die Personalkosten beklagt. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie gerne hätten. Die SPÖ wollte immer noch mehr Personal. Wir haben uns hier, glaube ich, für einen guten Mittelweg entschieden. Wir werden sehen, inwieweit die Gleichbehandlungsanwaltschaften in den anderen Bereichen in Anspruch genommen werden, und danach auch sehen, ob die Bedeckung der Mittel und vor allem ob die personelle Besetzung ausreichend ist.
Ich bin sehr froh darüber, dass es uns mit diesen Mitteln gelingen wird, wichtige Maßnahmen im Bereich des Schließens der Einkommensschere zu verfolgen. Es geht einerseits um bewusstseinsbildende Maßnahmen bei jungen Mädchen und Eltern, was die Berufswahl anbelangt, andererseits um Projekte zum Wiedereinstieg von Frauen, die für die Familienphase aus dem Beruf aussteigen, um ihnen dann den Wiedereinstieg zu erleichtern, und zwar zu den gleichen oder zu besseren Bedingungen und nicht, wie das manchmal der Fall ist, zu schlechteren Bedingungen. Wir haben ja mit dem Kinderbetreuungsgeld und der erhöhten Zuverdienstmöglichkeit hier schon wichtige Maßnahmen gesetzt.
Mit der Pensionsharmonisierung und der mehr als Verdoppelung der Bemessungsgrundlage für die Pension zusätzlich zu jedem Zusatzverdienst ist, wie ich meine, eine nachhaltige Alterssicherung für Frauen sichergestellt.
Wir werden auch unsere Mentoring-Initiativen, um den Aufstieg von Frauen in den Beruf zu erleichtern, und damit auch alle anderen Initiativen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter intensivieren, denn es ist uns wichtig, auch die Väter in ihre Verantwortung zu holen, denn eine Emanzipation der Mütter, eine Gleichstellung der Mütter wird es nur dann geben, wenn die Väter bereit sind, partnerschaftlich ihren Anteil nicht nur an der Erwerbsarbeit, sondern auch an der Familienarbeit zu leben und auch tatsächlich einzubringen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre
Zustimmung zu diesem, wie ich meine, sehr ausgewogenen Budget und auch zur
Gesundheitsreform; da ist doch noch einige Zeit im Parlament. Ich freue mich
auf konstruktive Zusammenarbeit und bedanke mich bei all jenen, die dies schon
in den letzten Wochen und Monaten bewiesen haben. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.21
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme noch einmal Bezug auf die Ausführungen des Kollegen Lackner, der vorhin in seinem Debattenbeitrag zur Gesundheitsdiskussion gemeint hat, er fordere mehr Konstruktivität und mehr Konsens ein. Ich denke, gerade unsere Bundesministerin hat sich in den letzten Monaten sehr um diese Konstruktivität und um diesen Konsens bemüht, aber dies passt Ihnen ganz einfach parteitaktisch nicht in den Kram. Das Gleiche ist bei der Frauenpolitik der Fall.