Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 120

Ich freue mich daher über die Einführung des Gesundheitsvorsorgepasses für Jugend­liche ab dem 18. Lebensjahr, für Erwerbstätige und für Senioren, der ab 2005 eine Unterstützung, eine Erinnerung in Richtung Prävention bringen wird. Heute gehen übri­gens nur 13 Prozent der Österreicher zur Vorsorgeuntersuchung, die kostenlos ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich, und zwar im Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport, für die Initiative „Fit für Österreich“, die von Staatssekretär Karl Schweit­zer ins Leben gerufen wurde, und für die budgetären Mittel von 700 000 €, die dafür zur Verfügung stehen, danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke auch dafür, dass mit dieser Aktion schon im Vorschulalter begonnen wird und sich diese dann bei der Schuljugend, den Erwerbstätigen und den Älteren fortsetzt. Wenn man in ganz jungen Jahren Freude und Lust an der körperlichen Bewegung aufbaut, wird man dieses Gefühl, aber auch das Kontrollieren des Körpers nie mehr aufgeben wollen. Ich kann daher nur appellieren, dass wir all diese Richtlinien auch wirklich umsetzen beziehungsweise diese Aufgabe in Angriff nehmen.

Die Gesundheitsreform steht, sie ist ein Riesenschritt zur Sicherung dieses Gesund­heitssystems, mit dem wir mehr als zwei Drittel der Bevölkerung hoch zufrieden machen. Jeder von uns profitiert davon, und jeder von uns sollte dazu beitragen, was er in gesunder Eigenverantwortung dazu leisten kann.

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zu den gelungenen Verhandlungen für diese Reform und wünsche mir, dass sie für uns gesund bleibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.00

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.01

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht inhaltlich ein wenig durcheinander. Das liegt leider in der Struktur der Sache. In der Kürze der Zeit Anmerkungen zu drei frauenpolitischen Punkten:

Erster Punkt: Frau Bundesministerin, Sie haben von der nachhaltigen finanziellen Si­cherung für Frauenprojekte insbesondere im Gewaltschutzbereich gesprochen. – Ir­gendetwas kann sich da nicht ausgehen, denn wie ich das in Gesprächen mit einerseits VertreterInnen derartiger Initiativen und andererseits auch mit VertreterInnen der Stadt Wien mitbekomme, ist es so, dass diese Projekte mitnichten mit den Mitteln auskommen, zum Teil nicht wissen, wie es demnächst weitergehen soll, und daher versuchen, auf Landesebene mehr Mittel zu lukrieren, weil sie der Bund zunehmend im Stich lässt. Ich hoffe, es ist Ihnen wirklich ein Anliegen – aber dann muss man offenbar die Mittel etwas umschichten oder was auch immer. Jedenfalls geht sich da etwas nicht aus.

Zweiter Punkt: Sie, Frau Minister, haben von der nachhaltigen Alterssicherung gespro­chen, diese sei für Frauen sichergestellt. – Ich weiß nicht, von welcher Pensionsreform Sie hier sprechen, aber es kann auf keinen Fall jene sein, die wir zurzeit in diesem Haus diskutieren, denn alles, was infolge dieser Reform passiert, wird im Endeffekt dazu führen, dass sich in Hinkunft 80 Prozent der Frauen im Alter an der Armutsgrenze bewegen werden.

Die Situation ist heute schon dramatisch genug. Ich darf darauf hinweisen, dass die heutigen Frauenpensionen im Durchschnitt bei 618 € brutto liegen, die Arbeiterinnen­pensionen bei 490 €. Wenn wir da jetzt noch die Kürzungen einberechnen, die sicher kommen werden – ich verweise nur auf die Ausweitung des Durchrechnungszeitrau-