Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 123

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Wie schaut es jetzt damit aus? – Erstens hat es das Ministerium für nicht notwendig erachtet, den Ländern einigermaßen verbindliche Empfehlungen dafür mitzugeben, wie die Bestellung zu erfolgen hat, ob man sich freihändig jemanden aus der bisherigen Beamtenschaft aussucht, ob man intern ausschreibt, ob man extern ausschreibt. Wie man das macht, ist völlig den Ländern überlassen, die das auch weidlich ausnutzen, insbesondere in den ÖVP-dominierten Bundesländern, aber auch das FPÖ-dominierte Kärnten ist da nicht ganz ohne; ich werde noch darauf zu sprechen kommen, was man da so hört.

Besonders gefallen hat mir angesichts der doch zentralen Rolle als Ansprechfunktion für die Zivilgesellschaft die Begründung der Landesregierung in Tirol dafür, warum man das nur intern besetzt. Ich kann das den Tiroler Abgeordneten, Kolleginnen und Kolle­gen nur ans Herz legen.

Aus Tirol hört man, dass es in Tirol nur sehr wenige Personen mit den geforderten Qualifikationen gebe und diese Personen in Tirol bei der Tiroler Landesregierung be­schäftigt seien. Von den geforderten Qualifikationen werden genannt – das steht im Gesetz –, dass man eine Ausbildung in der Veterinärmedizin hat oder der Bodenkultur oder in der Zoologie, mit Zusatzqualifikation im Tierschutz.

Soll das wirklich heißen, dass in Tirol alle Leute, die Veterinärmedizin oder auf der Bodenkultur oder Zoologie studiert haben und auch noch irgendeine Ahnung vom Tier­schutz haben, in der Landesregierung arbeiten oder es außer den vier oder fünf, die das dort vielleicht tun, in ganz Tirol niemanden gibt, keinen Tierarzt, keine Tierärztin, die sich mit Tierschutz auskennt und nicht in der Tiroler Landesregierung arbeitet? – Nicht böse sein, aber das ist ein bisschen sehr platt!

Nicht viel besser schaut es auch in einer Reihe anderer Bundesländer aus, etwa Vor­arlberg, Burgenland oder Salzburg, wo ebenfalls keine externe Ausschreibung ge­macht wurde. Positiv herausstreichen kann man da nur Wien und Niederösterreich, die eine offene Ausschreibung machen. Allerdings hört man zumindest aus den Gerüchte­küchen, auf die man vertrauen kann oder auch nicht, dass jedenfalls in Niederöster­reich schon Namen gehandelt werden, welche Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeite­rin aus dem Amt der Veterinärdirektion es wird. Für Vorarlberg sei Ähnliches nicht auszuschließen, also auch dort könnte jemand aus der Veterinärdirektion, die ja jetzt schon für das Vollzugsdefizit mitverantwortlich ist (Rufe bei der ÖVP: Wo gibt es ein „Vollzugsdefizit“?), deren Tätigkeit zum Teil vielleicht von einem Tierschutzombuds­menschen mit zu überprüfen wäre, den Tierschutzombudsmann stellen, so nach dem Motto: Am Vormittag bin ich Veterinärdirektoratsmitarbeiter/in, am Nachmittag kontrol­liere ich mich selber als Tierschutzombudsmensch.

So kann es doch wirklich nicht funktionieren! Und ich appelliere an die Seriosität der ÖVP, die hoffentlich noch gegeben ist, eine saubere Bestellungs- und Vorgangsweise zu sichern.

Mein Sonderfall ist Kärnten. Kärnten hat den Vogel abgeschossen. In Kärnten bestellt man natürlich intern, ohne Ausschreibungsverfahren, eine Tierschutzombudsfrau – dass eine Frau bestellt wird, wäre ja noch das Erfreuliche – und: kostenneutral! In die­sem Landesregierungsvortrag steht nämlich explizit: Keine zusätzlichen Kosten für das Budget, die Person wird ehrenamtlich bestellt, bekommt null Euro, null Cent Arbeits­budget, soll aber auf zehn Stunden pro Woche dienstverpflichtet werden.

Wie das dienstrechtlich geht, wird man mir noch erklären müssen, aber ich halte das wirklich für eine Chuzpe und kann die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade für den Tierschutzombudsmann stark gemacht haben, nur dringlich ersuchen, mit den Kärntner Kollegen noch einmal zu reden. Das kann nicht sein: Ehrenamtlich dienstverpflichten für den Tierschutz und kein Geld in die Hand nehmen wollen ist


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