wirklich das
Letzte! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des
Abg. Wittauer.)
Einen letzten,
aktuellen Punkt spreche ich nur kurz an, ich kann ihn nicht näher ausführen,
die Misere würde vermutlich eine halbe Stunde in Anspruch nehmen: Gänserndorf,
das Affenprojekt, die „pensionierten“ Tierversuchsaffen in Gänserndorf. –
Ihre Zukunft ist mehr als ungewiss. Der Grund, warum ich das hier anspreche,
ist, dass sowohl die Republik, die die Einfuhr eines Teiles dieser Affen aus
Sierra Leone widerrechtlich genehmigt hat, als auch das Land Niederösterreich
als Standort sowie auch einige andere Akteure nach dem Motto agieren: Und dann
will es keiner gewesen sein! Dann geht es keinen etwas an!
Ich kann sowohl
den Bund als auch das Land Niederösterreich nur dringlich auffordern, hier eine
Lösung herbeizuführen, die tierschutzgerecht ist (Abg. Dr. Fasslabend:
... falsch!) und nicht heißt: Der Masseverwalter beziehungsweise die
zuständige Behörde danach geht zur Euthanasierung der Affen über.
Hier also bitte
etwas mehr Engagement für den Tierschutz! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
16.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 3 Minuten
Wunschredezeit. – Bitte.
16.15
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte
Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Stadlbauer, welche
BeamtInnen und Angestellten dürfen im Ministerium nicht arbeiten? – Sie
haben nämlich unserer Bundesministerin vorgeworfen, sie lasse ihre Beamten
nicht arbeiten. Links und rechts der Regierungsbank sitzen sie, Sie können
diese Damen befragen. Es würde mich wirklich interessieren, wer nicht arbeiten
darf. Zeigen Sie mir eine Chefin, die ihre Angestellten nicht arbeiten lässt!
So etwas habe ich persönlich noch nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch wenn Sie
sich noch so wehren: Seit dem Amtsantritt dieser Bundesministerin ist das
Frauenbudget um 20,1 Prozent gestiegen. Das ist nachlesbar, liebe Frau
Stadlbauer! Trotz Sparkurs sind nämlich viele Verbesserungen für die Frauen
beschlossen worden. Da rede ich aber nicht über das Kinderbetreuungsgeld, bei
dem übrigens Sie, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien,
dagegen gestimmt haben. Glauben Sie mir, Ihre Wählerinnen und Wähler können das
noch immer nicht glauben!
Wenn Sie heute
gegen dieses Budget stimmen, dann stimmen Sie gegen die Frauen, das sollte
Ihnen auch bewusst sein! Dieses Kinderbetreuungsgeld ist nämlich eine positive
Sache, Frau Weinzinger – sie hat sich ja in ihrer ersten Rede so über das
Kinderbetreuungsgeld echauffiert. Das zentrale frauenpolitische Anliegen in
den letzten Jahren ist und war nämlich die Kinderbetreuung! Auch das ist eine
Tatsache, die uns allen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Abg. Bucher.)
Dieses
Kinderbetreuungsgeld nimmt sowohl von den Müttern als auch von den Vätern einen
gewissen finanziellen Druck. Und viele frauenpolitische Anliegen spiegeln sich
gar nicht im eigentlichen Budgetkapitel wider. Die Steuerreform beispielsweise
entlastet vor allem die Frauen durch das Tarifsystem. Die Bezieher von
Einkommen bis zu 14 500 € wurden völlig steuerfrei gestellt, was
wiederum vor allem jenen Frauen hilft, die wenig verdienen oder nur Teilzeit
arbeiten.
Auch die Pensionsharmonisierung ist für die Frauen wichtig, denn damit werden vier und nicht mehr nur zwei Jahre an Kinderbetreuungszeiten angerechnet, und die mo-