natliche
Beitragsgrundlage dafür wurde sogar auf 1 350 € verdoppelt! So viel
verdienen manche Frauen nicht einmal.
Der Slogan heißt:
Sieben Jahre sind genug! – Das hat es bis jetzt überhaupt noch nicht
gegeben, dass Frauen nach sieben Arbeitsjahren und mit den entsprechenden Versicherungsjahren
in Pension gehen konnten. Mit Ihnen von der SPÖ konnte man nicht einmal eine
Regelung über zehn Jahre andiskutieren, wenn Sie sich erinnern. (Beifall bei
der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Geschätzte Damen
und Herren! Glauben Sie mir, Frauenpolitik reicht eigentlich weit über das
entsprechende Budgetkapitel hinaus! Es ist seit jeher eine meiner zentralen
Forderungen gewesen, Frauenpolitik nicht als politische Spielwiese für Gags und
Nebensächlichkeiten zu verstehen, sondern immer in Verbindung mit anderen
Sachbereichen. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Heinisch-Hosek und Krainer.)
Der Aktionismus
von Frau Dohnal und Kollegin Prammer war zwar sehr lustig, aber nur für die
Medien. (Abg. Heinisch-Hosek: Was für ein Aktionismus, bitte?) Den Frauen hat es unter dem
Strich absolut nichts gebracht, außer einem Frauen-Volksbegehren, und auch nur
das deswegen, weil die SPÖ-Ministerinnen nichts weitergebracht haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!) Das ist die Wahrheit!
Diese
Bundesregierung macht das jetzt anders, daher ein Kompliment an unsere Frauenministerin
Maria Rauch-Kallat. Dieses Budget ist frauenfreundlich. (Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!) Und die Argumentation dagegen wird
für Sie immer schwieriger! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg.
Mag. Gaßner: Halleluja!)
16.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 4 Minuten
Wunschredezeit. – Bitte.
16.19
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich glaube, meine Vorrednerin hat ein bisschen die Fakten vergessen
oder verwechselt. Erstens einmal muss man klar feststellen, dass Familienpolitik
keine Frauenpolitik ist, sondern Frauenpolitik etwas ganz Separates ist. Und gerade
Frau Bundesministerin Dohnal und auch Frau Bundesministerin Prammer waren ganz
maßgebend daran beteiligt, dass wir in Österreich in der Gleichbehandlungspolitik
so weit voraus waren. Sie von der Bundesregierung versuchen jetzt, das wieder
zurückzudrehen! So schaut die Situation aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu meinem eigentlichen Thema, zum Budget. Traurig muss man feststellen, dass nur ganze 623 Millionen €, also weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets, vom Herrn Bundesminister für Finanzen für das Kapitel 17, Gesundheit und Familie, zur Verfügung gestellt worden sind. Jetzt habe ich schon hunderttausend Mal von Ihnen gehört, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist: Es wäre ja schön, wenn es wirklich so wäre! Aber es kommt halt darauf an, wie groß der Querschnitt ist. Wenn der Querschnitt nicht einmal einen Millimeter beträgt, dann pfeife ich auf diese Querschnittspolitik! Es muss doch dafür Sorge getragen werden, dass überall genügend Mittel für politische Maßnahmen für Frauen zur Verfügung gestellt werden! – Das zu Ihrer Querschnittsmaterie.
Schauen wir uns das jetzt noch einmal an: Von den 623 Millionen € entfallen auf die Frauenförderung für das Jahr 2005 lediglich 3,55 Millionen €. Das sind pro Frau in Österreich nicht einmal 88 Cent! Gemessen am Gesamtbudget ist das nicht einmal ein Hundertstel für mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung! Das bedeutet unter anderem auch, dass so wichtige Einrichtungen wie Frauenberatungsstellen wieder nicht bundesweit abgesichert flächendeckend eingerichtet werden können, wie es