zum Beispiel bei den Familienberatungsstellen der Fall ist. Frauenberatungseinrichtungen werden also weiterhin schlecht abgesichert bleiben, und das bedeutet natürlich, dass die dort beschäftigten Frauen – und das ist ein großes Problem, das Sie bis jetzt anscheinend noch nicht erkannt haben – total verunsichert sind und auch Angst haben, wie es denn mit ihrer Existenz weitergeht.
Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen also den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht erfüllt haben! Weiterhin muss ich auch kritisch festhalten, dass die Ihnen im Budgetausschuss gestellten Fragen, egal ob sie das Thema Frauen oder das Thema Gesundheit betrafen, nur sehr oberflächlich beantwortet wurden.
Die Gesundheitspolitik ist überhaupt ein ganz besonderes Stiefkind. Die Abgaben – ich sagte es bereits im Hohen Haus – im Rahmen der sozialen Krankenversicherung werden 2005 mindestens 400 Millionen € betragen. Das entspricht einem Prozentsatz von 0,2 des BIP. Im Budget sind allerdings nur 0,1 Prozent vorgesehen. Das heißt: Die Zahlen sind schöngefärbt, und mein Verdacht, dass jetzt die Kranken wieder mehr belastet werden, hat sich bestätigt. Weitere zwei Drittel sind im Gesundheitsbudget an gesetzliche Verpflichtungen gebunden, das heißt, auch diese stehen für eine aktive Gesundheitspolitik nicht zur Verfügung. Frau Bundesministerin! Es gibt in Ihrer Politik kaum Lösungsansätze für die Problematik der Finanzierung im Gesundheitssystem!
Gerade in den letzten Tagen hat es die skurrilsten Bemerkungen gegeben, wie man Gesundheitspolitik denn eigentlich finanzieren könnte. Man hat eine alternative Gesundheitsfinanzierung gesucht, und Vorschläge betreffend diese alternative Gesundheitsfinanzierung kamen eindeutig aus einer Richtung. Da wurde von „Körberlgeld“ gesprochen. Heute sagt man, dass man es nicht direkt so gemeint hat. Es ist aber nicht uninteressant, dass gerade von den Vertretern der FPÖ gefordert wurde, dass man sich doch überlegen sollte, die Kammerumlage einzufrieren. Es ist kein Zufall, dass das von den Vertretern der FPÖ gekommen ist, und ich möchte Ihnen gerne erklären, wieso ich zu diesem Schluss komme.
Herr Kollege Walch, vielleicht helfen Ihnen
einige Zahlen ein bisschen auf die Sprünge. – Tirol:
63,7 Prozent, Salzburg: 63,4 Prozent, Niederösterreich:
56,8 Prozent, Vorarlberg: 50,9 Prozent. Ich könnte die Zahlenreihe
noch weiter fortsetzen. Wissen Sie, welche Zahlen das sind, Herr Kollege Walch,
Herr Kollege Dolinschek? Wissen Sie das? – Das sind die
Prozentsätze, die Ihre Partei bei den letzten Arbeiterkammerwahlen verloren
hat! So schaut es nämlich aus! (Abg. Neudeck: Walch hat 98,6 Prozent
bei seiner Betriebsratswahl bekommen! Das müssen Sie einmal schaffen!)
De facto haben Sie in allen Bundesländern mehr als die Hälfte verloren, mit Ausnahme von Kärnten, da waren es nur 15 Prozent. In den Bundesländern Salzburg und Tirol haben Sie jedoch Verluste bis zu fast zwei Dritteln eingefahren. Man spricht also zu Recht davon, dass Ihnen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land eine deutliche Niederlage beschert haben. – Sie sind nämlich nicht die Partei des kleinen Mannes, und dass Sie die kleine Frau nicht vertreten, haben wir ja gerade auch bei dieser Diskussion bemerkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher kommt das nicht von ungefähr.
Ich möchte noch kurz die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen zu sagen, dass genau diese Arbeiterkammer im letzten Jahr mehr als 2 Millionen Beratungen durchgeführt hat, dass die Arbeiterkammern in ganz Österreich mehr als 284 Millionen € für die Mitglieder zurückgewonnen hat und dass bei den Beratungen ein wichtiger Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik und entsprechenden Präventionsmaßnahmen gesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Das heißt also: Die Arbeiterkammer ist tatsächlich ein wichtiges Instrumentarium der Arbeitnehmer Österreichs.