Es gibt
drittens die Fragestellung der langfristigen Zuschussbedarfe für die Krankenanstalten.
Es gibt die Bedarfe von Personalfinanzierungen des Bundes, und zwar nicht nur
über das Wissenschaftsbudget, sondern möglicherweise über das Gesundheitsbudget.
Jetzt frage ich mich: Was ist das für eine Reform, bei der kein einziger Posten
verändert wird? Kommt Ihnen das nicht komisch vor? – Es kann durchaus
sein, dass die Zweckzuschüsse als Nettoposten nicht tangiert werden, weil man
sagt, die Erhöhungen, die jetzt an anderer Stelle vorgenommen werden, werden
anders abgebucht und laufen nicht über das Gesundheitsbudget. – Bitte
erklären Sie uns das!
Warum
sage ich das, und warum frage ich das? – Im Budgetausschuss, der dafür zuständig
ist, in dem das vorberaten wurde, war niemand in der Lage – der
Finanzminister wäre es vielleicht gewesen, er war aber nicht willens –
oder willens, diese Dinge aufzuklären.
Aus
diesem Grund habe ich mich mit dem Gesundheitssprecher der ÖVP unterhalten. Es
war ein sehr konstruktives Gespräch, er ist immer sehr bemüht. Wir beide haben
bis zum Schluss keine tragfähige Begründung erkennen können, warum nach dieser
Reform nichts im Budget verändert werden muss. Wir wussten nicht, was es damit
auf sich hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Wir sind ein bisschen mit Fragezeichen zurückgeblieben. Ich finde das aber in Ordnung, ich finde es ehrlich, wenn wir so kooperieren. Ich frage mich nur, was wir jetzt beschließen. Ich will zumindest – insofern ist uns die Geschäftsgrundlage für einen Vorbeschluss abhanden gekommen – aufmachen, was aber ein geschäftsordnungsmäßiges Problem ist, dass wir die Gesundheitskapitel jetzt ohne Finanzausgleich abstimmen müssen.
Kommen Sie doch hier heraus und erklären Sie uns den inneren Zusammenhang oder besser noch den inneren Nichtzusammenhang! Dem Finanzminister – der jetzt natürlich nicht da ist; das ist aber kein Vorwurf – mache ich zum Vorwurf, dass er im Budgetausschuss diese Auskünfte verweigert hat.
Es kommt noch schlimmer: Wir haben dem Finanzminister nachgewiesen, dass die Finanzausgleichskapitel unterbudgetiert waren, weil schon erkennbar war, was kommen wird. Jetzt hängt das angeblich alles mit der Gesundheitsreform zusammen. Bis heute haben Sie die Abänderungsanträge nicht vorgelegt, aber wir sollen jetzt zustimmen, weil das alles ja so toll ist. Sagen Sie uns doch, wo sich das in der prinzipiellen Konfiguration der Bruttobudgetierung abspielt, in den Töpfen außerhalb des Budgets oder allenfalls innerhalb des Budgets!
Aber hier ein Reformwerk zu verkünden, ohne dass sich eine einzige Zahl verändert hat – ja was muss ich denn da denken? Dann sind Sie entweder Hellseher, die vorher schon genau gewusst haben, um wie viel Euro sich das verschiebt – gratuliere! –, oder ich muss dem Verdacht Ausdruck verleihen, dass es mehreren so geht wie mir und dem aufrichtigen Gesundheitssprecher der ÖVP, dass das offensichtlich nicht nachvollziehbar ist, was hier herumreformiert wird. Das ist unser Verdacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich zitiere noch den Fraktionsführer, den Klubobmann der Freiheitlichen. Er hat seinen Verdacht auch noch nicht zurückgenommen, dass in Wahrheit keine Gesundheitsreform finanziert wird, sondern der Teil, der an die Länder geht, eben irgendwie verwendet wird, aber nicht dazu, die Reformfähigkeit zu erhöhen, sondern vielleicht dazu, so zwischendurch irgendetwas zu machen. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass das wirklich im Gesundheitssystem landet. Ja was sind denn das für Zustände? (Beifall bei den Grünen.) Was Ihre Unterschriften wechselseitig unter den Papieren wert sind, das weiß man ja.