Ich denke
nur an die zusätzlichen Herausforderungen im Bereich der Kennzeichnungskontrolle
gentechnikfreier Lebensmittel, der gesamte Sektor der BSE-Untersuchungen wurde
der Agentur überantwortet; das ist also ein umfangreiches Gebiet.
Frau Bundesministerin, abschließend: Eine wichtige Anregung im Bereich der Gesundheitsvorsorge betrifft den gesamten Bereich der Ernährung, vor allem die biologisch produzierten Lebensmittel und die Versorgung öffentlicher Einrichtungen damit. Das ist ein wichtiges Thema, das Sie auch aus unserer Sicht verstärkt und mutig angehen sollten, denn da würden wir auch gemeinsame Projekte machen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier für 2 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
16.55
Abgeordneter
Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Für die Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform, Frau Bundesministerin,
gibt es vernünftigere Lösungen. Unser Parteiobmann Dr. Gusenbauer hat das
in seiner Wortmeldung ganz klar dargestellt. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen
einen Weg aufzeige! (Ruf bei der ÖVP: Was sagt Schaden?)
Das ist ein Prospekt (der Redner hält
eine Broschüre in die Höhe) „for a better standing“. Es geht um eine Tube.
Ich zeige Ihnen eine Tube. (Der Redner hält eine Senftube in die Höhe.) Das
hier ist eine Senftube, die jeder kennt. Das Neueste, das es jetzt gibt –
ich halte das für einen Skandal –, ist Wodka in einer Tube (der Redner
hält eine Wodkatube in die Höhe),
Alkopops, die an Minderjährige abgegeben und verkauft werden. Hohes Haus, ich halte das wirklich für einen
Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Stummvoll, wir haben schon im Finanzausschuss darüber gesprochen, und Sie haben an Frau Bundesministerin Rauch-Kallat einen Brief gerichtet. Der Antrag der Sozialdemokraten geht in Richtung einer Lenkungsabgabe. Wenn 30 Millionen Stück verkauft werden – das sind die Zahlen für das Jahr 2003, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann haben wir bei einer Abgabe von 2 € pro Stück 60 Millionen € für das Gesundheitswesen. Und das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten vorschlagen! Ihr Weg ist falsch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege Großruck, ich kann sicher nicht mit einem Vierzeiler dienen, dafür aber mit vier Fragen, die Sie sehr interessieren sollten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Kollege Großruck stiehlt jetzt offensichtlich meine Zeit. Passen Sie auf, ich sage Ihnen etwas im Ernst: Sie wissen um die gemeinsamen Schwierigkeiten in Oberösterreich, was die Finanzierung des Gesundheitssystems betrifft. Ich darf feststellen, dass über Nacht zwar keine Jahrhundertreform, aber immerhin eine Reform des Gesundheitswesens ausgerufen wurde.
Zweitens
wurde festgestellt, und zwar nicht von uns, von uns wurde das in Abrede gestellt,
der von Ihnen behauptete zwingende Zusammenhang zwischen Finanzausgleich und
Gesundheitsfinanzierung.