Mitteln eine Absage erteilt hat – auch wenn er es nicht geschafft hat, innerhalb der ihm unterstehenden Leute der Gewalt ein völliges Ende zu bereiten.
Was Arafat leider auch nicht geschafft hat, ist, sich rechtzeitig in einer Form um die Nachfolge zu bemühen, dass es schon früher möglich gewesen wäre, mit neuen Personen einen Neubeginn zu machen.
Ich teile jedoch die Hoffnung vieler, dass es jetzt einen Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten gibt und dass dort tatsächlich bald Wahlen stattfinden mit einer neuen, von allen anerkannten palästinensischen Führung. Diese wird dann hoffentlich auch von Israel und von der Regierung Sharon anerkannt, womit eine Rückkehr zur „Road Map“ möglich werden sollte.
Frau Außenministerin! In diesem Zusammenhang habe ich an Sie eine ganz konkrete Frage. Österreich hat ja eine lange Tradition in der Nahost-Politik, auch im Rahmen seiner aktiven Neutralitätspolitik. Sie haben vor kurzem, als der israelische Staatspräsident Katzav in Wien war, betont, dass die Beziehungen – das ist ein Zitat – zu den Ländern des Nahen Ostens einen Schwerpunkt Ihrer außenpolitischen Tätigkeit darstellen werden. Heute wurde entschieden, dass morgen Vizekanzler Gorbach beim Begräbnis von Arafat vertreten sein wird. Er ist Vizekanzler, das akzeptiere ich schon, aber mich würde interessieren, warum Sie nicht diese Chance wahrnehmen wollten, als neue Außenministerin bei diesem Begräbnis anwesend zu sein. Dies würde ja auch die Gelegenheit darstellen, mit anderen Außenministern der Europäischen Union über die Möglichkeit zu sprechen, hier einen Neuanfang weiterzutreiben. Mich würde einfach interessieren, ob Sie das überlegt haben und warum Sie, warum die Regierung dann zu diesem Beschluss gekommen ist. Denn Sie selbst haben ja gesagt, Sie wollen die Nahost-Politik zu einem Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik machen. Wie wollen Sie das machen? – Das würde mich interessieren.
Frau Ministerin, noch ein Punkt: Es sind in letzter Zeit einige weltpolitische Ereignisse geschehen, unter anderem die Wiederwahl des US-Präsidenten Bush. Sie waren in Ihren Kommentaren dazu sehr diplomatisch. Ich würde gerne wissen, ob Sie vorhaben, den Weg Ihrer Vorgängerin – ein Weg der Mitte, der sich nicht klar positioniert – weiterzugehen, oder ob Sie vorhaben, wie aus Ihren Wortmeldungen zu schließen sein kann, nämlich aus der Forderung nach einem stärkeren Multilateralismus, nach einer starken Unterstützung der Vereinten Nationen, das auch gegenüber den Vereinigten Staaten und der Regierung Bush so zu deklarieren, oder ob Sie eben weiter diesen Weg der Mitte, den Ihre Vorgängerin gegangen ist, weitergehen wollen. Dieser war einer des Weder-Noch, der einfach keine klare Position erlaubte.
Ich denke, klare Positionierungen in der österreichischen Außenpolitik sind notwendig, auch etwa gegenüber Russland, gegenüber Präsidenten Putin, der, zum Beispiel was Tschetschenien betrifft, in den letzten Jahren von Seiten der Europäischen Union meines Erachtens viel zu wenig Kritik erfahren hat. (Beifall bei den Grünen.)
Da wünsche ich mir auch von Ihnen eine klare Positionierung, denn es kann nicht angehen, dass man deswegen, weil man mit einem Land auch gute wirtschaftliche Beziehungen haben will – Ähnliches trifft auf China zu –, solch massive Menschenrechtsverletzungen, wie sie in Tschetschenien geschehen, nicht anspricht und so tut, als würden sie nicht geschehen.
Nun aber zur Frage, welche Schwerpunkte Österreich in nächster Zeit, auch im Jahr 2005 haben kann und wie das mit dem Budget zusammenhängt. Frau Ministerin! Die Idee des Kollegen Schieder, im Jahr 2005 Afrika einen stärkeren Stellenwert in den bilateralen österreichischen Beziehungen zu geben, ist eine sehr gute Idee, die von mir und von den Grünen unterstützt wird. Ich denke, das wäre die Gelegenheit zu sagen, dass Sicherheitspolitik den Rahmen setzen muss, um soziale und ökologische Bedin-