Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 143

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gungen zu schaffen, die Sicherheit erst ermöglichen; und um demokratische Bedingun­gen zu schaffen mit Teilnahme und Teilhabe der Bevölkerung, vor allem der Frauen, damit gewaltvolle Konflikte gar nicht entstehen können. Und dazu hat Österreich einen Beitrag zu leisten!

Da komme ich auch gleich zur Frage des Budgets, wo ich zwar für die Entwicklungszu­sammenarbeit eine leichte Erhöhung sehe (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), nur lei­der sind es für den bilateralen Bereich – dort, wo tatsächlich etwas gestaltbar ist –, also für die ADA, lediglich 1,33 Millionen €. Ich denke, das wird zu wenig sein – nicht nur, um in unseren afrikanischen Schwerpunktländern tatsächlich etwas weiterzubringen, sondern auch, um das Monterreyiel, wovon Sie gesagt haben, dass Sie es erreichen wollen, wirklich zu erreichen.

Sie haben zwar in Ihrer Rede betont, dies werde 2006 erreichbar sein, Österreich werde die 0,33 Prozent des BIP erreichen, die Frage ist aber immer: Wird das nur über Entschuldungen gehen, die nicht planbar sind, oder tatsächlich substantiell, damit Ös­terreich in den Schwerpunktländern der Entwicklungszusammenarbeit sowohl im Sü­den als auch im Osten Schritte setzen kann? – Und da wünsche ich mir von Ihnen – das haben wir uns schon von Außenministerin Ferrero-Waldner gewünscht, aber das haben wir leider nicht bekommen, auch der Finanzminister war nicht dafür, aber Sie könnten jetzt einen Neuanfang machen – einen Fahrplan, wie Österreich nicht nur bis 2006 diese 0,33 Prozent erreicht, sondern auch bis 2010 die 0,7 Prozent, die seit mitt­lerweile 34 Jahren auf UNO-Ebene beschlossen sind.

Frau Ministerin! Ich hoffe, dass es von Ihnen hier noch einige klarere Aussagen geben wird als bisher, denn nur zu sagen: Es ist toll, dass das Außenamt jetzt mehr Budget hat!, ist zu wenig. Ich bin schon froh, dass es nicht weniger geworden ist – auch ich! Das österreichische Außenministerium ist einfach in den letzten Jahren, was die Res­sourcen betrifft, massiv geschwächt worden.

Wenn ich einen Vergleich ziehe zum Beispiel beim Personalstand: Wir haben in Öster­reich jetzt weniger als 1 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – ein vergleichbares Land wie Schweden hat 2 500! Menschen haben nur 24 Stunden am Tag, um arbeiten zu können. Ich hoffe, dass Sie hier in Zukunft mehr Budget für Ihr Ressort erreichen wer­den.

Frau Ministerin, lassen Sie mich mit einem Punkt schließen, der die österreichische EU-Präsidentschaft betrifft. Der Lateinamerika-Gipfel ist schon angesprochen worden, er wird 2006 in Österreich stattfinden. Vor kurzem haben sich die Länder des Mercosur und des Anden-Paktes zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Markt aufzu­bauen. – Ich weiß, dorthin ist es noch ein langer Weg, aber ist das eine Initiative, die von Ihnen unterstützt wird? Wenn ja, könnte man dann nicht gerade den Gipfel unter dieses Motto stellen?

Ein Letztes: Frau Ministerin! Wie gesagt, ich habe Ihren ersten Reden und auch in den Ausschüssen Ihren Antworten mit großem Interesse gelauscht und habe darin interes­sante, sage ich einmal, Anmerkungen gefunden, wo ich mir denke, da könnte noch mehr daraus werden – zum Beispiel, wie Sie denn den Multilateralismus stärken wollen, wie Sie die Vereinten Nationen stärken wollen.

Ich hoffe, dass Sie hier tatsächlich klarer in Richtung österreichische Friedenspolitik gehen, in Richtung Gestaltbarkeit von sozialer und ökologischer Sicherheit auf der Welt. Ich hoffe auch, dass Sie zu einer Ministerin werden, die Österreich hier wieder eine gestaltende Rolle gibt – gehört habe ich es bis jetzt im für mich nötigen Ausmaß von Ihnen noch nicht, ich hoffe, da kommt noch etwas. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


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