hen, und die 100 Millionen €, von denen die Rektorenkonferenz spricht, sind richtig. Wir haben sie übernommen, wir haben sie überprüft.
Wenn Sie Steigerungen nur dadurch
erreichen, dass Sie die schlechtesten Budgetjahre der Uni als Bezugspunkt
wählen, so sage ich Ihnen: Das ist keine Kunst! Aber dann sage ich Ihnen
gleich: Nehmen Sie die Zeit der Türkenkriege her, dann ist die Steigerung, die
Sie da geleistet haben, enorm! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber das kann es ja nicht sein. Wenn so argumentiert wird und die Leute getäuscht werden, dann ist im Parlament wirklich täglich 1. April!
Was in den Budgets nicht forschungswirksam ist, sind die Mehrkosten der Ausgliederung der Medizin. Ich sage Ihnen – fragen Sie die Leute! –: Das kommt teurer durch Duplizierungen und anderen Sand in den Rädern der Getriebe. Privatangestellte kommen teurer, ebenso Mietkosten. Allein die BIG hat beim Staat einen Kredit von 35 Milliarden Schilling – in damaliger Währung –; einen Teil davon müssen die Universitäten über Mieten sozusagen zurückzahlen. Das heißt, das sind an und für sich keine forschungswirksamen Steigerungen, und das jetzige Budget liegt in der Größenordnung des Jahres 1999.
Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen
mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche
werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im
Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF
vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg.
Dr. Gusenbauer: Selten, aber
doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH
in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz
hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und
manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die
Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon
zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung,
dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen
machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament –
was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –,
nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das
Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die
zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt!
Vorsicht!)
Oder: Sie machen Betriebsratswahlen und
sagen: Wofür brauche ich noch eine Gewerkschaft, wenn ich Betriebsratswahlen
mache? (Abg. Öllinger: Keine Tipps!) Wozu brauche ich noch eine Arbeiterkammer,
wenn ich Betriebsratswahlen mache? – Schauen Sie, dieses Argument geht
sprichwörtlich in die Hose! (Abg. Öllinger: Die machen das wirklich,
Kurt! Vorsicht!)
Was ich abschließend sagen möchte – ich werde am Nachmittag fortsetzen –: Frau Bundesministerin Gehrer, ich habe vor einigen Wochen wirklich ein passables Gespräch mit Ihnen geführt. Damals haben Sie gesagt, Sie werden dieses Hochschülerschaftsgesetz im Konsens mit den Vertretern der Hochschülerinnen und Hochschüler erstellen und den Konsens mit der Opposition suchen. (Abg. Öllinger: Servus! Das merkt man!) – Ich habe Ihnen geglaubt.
Frau Brinek, erzählen Sie mir wirklich nicht, dass dieser Initiativantrag von Ihnen und von Frau Achleitner geschrieben wurde; das wäre nämlich eine grobe Unwahrheit. Dieser Initiativantrag wurde von Beamten des Ressorts geschrieben und hat mit der Würde des Parlaments, was Sie jetzt zitieren, gar nichts zu tun. Das ist eine ganz,