11.59
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer, Sie haben vorhin gesagt: Die werden gewählt werden, die sich für die Jugendlichen einsetzen! – Die Studierenden haben eine ÖH-Vertretung gewählt, und das Problem ist jetzt, dass Ihnen diese ÖH-Vertretung, die derzeit am Zug ist, in Ihr Konzept nicht hineinpasst, weil das eine Studentenvertretung ist, die aus Ihrer Sicht aufmüpfig ist, die Missstände aufzeigt, die sich zu Wort meldet, die, wenn es notwendig ist, auch auf die Straße geht. Das wollen Sie nicht, das passt Ihnen nicht in den Kram, und deswegen werden Sie jetzt initiativ – aus gar keinem anderen Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Es hat hier vor einigen Minuten eine
Protestaktion der Studierenden gegeben. Eine Handvoll Studierender sind da oben
auf der Besuchergalerie zuerst gesessen, dann gestanden, einer von ihnen hat
kurz ein paar Worte gesagt. (Abg. Scheibner: Na, ein paar Worte waren das
aber nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Geschrien hat er es außerdem, nicht „gesagt“!) Daraufhin ist – ich
nehme an, kein Mitarbeiter des Parlaments – ein Kriminalbeamter sofort
gekommen, hat diejenigen, die protestiert haben, sehr hart am Oberarm gepackt
und weggezogen. (Rufe bei der ÖVP: Na geh!) – Ich habe mir das genau angeschaut. (Abg. Scheibner: ... geschäftsordnungswidriges
Verhalten ...!)
Es ist aber Aufgabe derer, die den Ordnungsdienst ausüben, zuerst zu sagen: Ich fordere Sie auf, den Plenarsaal zu verlassen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Art, wie man üblicherweise in diesem Staat miteinander umgeht, und nicht, indem man Menschen sofort beim Oberarm nimmt und hinauszieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Wissen Sie, es
wird noch schlimmer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es
schlimmer!) Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat
zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! (Abg. Heinisch-Hosek: Wow!),
und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl
bearbeiten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) –
Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches
Demokratieverständnis Sie haben (Abg. Scheibner: Finden Sie ...
demokratiepolitisch in Ordnung?), wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz
kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine
rechtswidrige ... Aktion ...!)
Eine rechtswidrige Aktion! Ja, es verstößt gegen die Ordnung dieses Hauses. Ja. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist Ihnen egal!) Wie viele solcher Aktionen haben wir in diesem Haus schon gehabt? Das war eine kurze Aktion (Abg. Scheibner: Nur immer, wenn es Ihnen passt!), die das parlamentarische Geschehen, bitte, in keiner Weise gestört oder beeinflusst hat! (Abg. Scheibner: Gesetze gelten immer nur dann, wenn sie Ihnen passen!) Das ist doch lächerlich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gesetze gelten für alle!)
Aber das zeigt sehr deutlich, wie Sie mit Protest umgehen. Sie haben überhaupt keine Kultur! Bei dem, was Ihnen nicht in den Kram passt, heißt es: Weg damit! Fertig! Das, was Sie als Reaktion auf Protest, auf das Aufzeigen von Umständen, die nicht in Ordnung sind, machen, ist, dass Sie hergehen und einen Initiativantrag einbringen. Sie! (Abg. Scheibner: Was sollen wir sonst machen außer Gesetze?) Sie reden immer von Mitbestimmung Jugendlicher – super! –, vom Ernstnehmen Jugendlicher. Mir kommen die Tränen! Sie machen Veranstaltungen, Enqueten, bei denen die Presse dabei ist und man schöne Worte herunterlabert.