Studiengebühren verwendet werden. Das heißt: Transparenz und Klarheit bei der Leistung für den einzelnen Studierenden! (Beifall bei der ÖVP.)
Nachweisbar dadurch ist auch Folgendes: Erstens gibt es auf Grund der steuerlichen Absetzbarkeit der Studiengebühren zehntausend Fälle, wo junge Menschen sozusagen davon profitieren, und auf der anderen Seite ist der Ausbau der Studienförderung etwas, was wiederum jungen Leuten zugute kommt.
Wenn es darum geht, was jungen Menschen an den Universitäten zugute kommt, ist nicht zuletzt auch das Hochschülerschaftsgesetz zu nennen, auf das ich im Folgenden kurz eingehen will.
Eines muss man da vorausschicken: Man kann nicht hergehen und die Unis autonom gestalten – die Unis entscheiden selbst über Struktur, Profil und Budget –, aber in der Hochschülerschaft keine Veränderungen in Angriff nehmen. Die Zeit, in welcher direkt und zentralistisch Entscheidungen getroffen worden sind (Abg. Mag. Trunk: Ist der Nationalrat ein zentralistisches Organ?), sich die anderen fügen mussten, sind schon längst vorbei. Diese Novellierung macht eindeutig festgeschriebene und nachvollziehbare Kompetenzen klar, wo die Eigenständigkeit der Universitäten im Vordergrund steht.
Wie soll denn eine Bundesvertretung in Zukunft Broschüren herausgeben und die Servicefunktion wahrnehmen, wenn in jedem Studienrecht unterschiedliche Richtlinien gelten? Es ist egal, ob das im sozialen Bereich ist, wo es um die Voraussetzungen geht, die man braucht, um Studiengebühren rückerstattet zu bekommen, oder wo es um Bestimmungen geht, was die Beurlaubung zum Studium betrifft, oder um die Regelung betreffend die Familienbeihilfe. All das sind Dinge, die von Universität zu Universität unterschiedlich geregelt werden.
Wenn ein Student den jährlichen ÖH-Beitrag einzahlt, so kann er davon auch etwas erwarten. Das ist etwas, was für Transparenz sorgt. Das soll die Studenten auch dazu motivieren, wirklich zur ÖH-Wahl hinzugehen, um dadurch mitbestimmen zu können, denn nichts ist schlimmer, als wenn man irgendwo etwas einzahlt, auch wenn es nur ein kleiner Betrag ist, und man im Endeffekt nicht weiß, was damit passiert.
Genau das gewährleistet diese HSG-Novelle:
dass nämlich die Universitäten im Vordergrund stehen, dass die Universität vor
Ort entscheidet beziehungsweise dass die Studenten entscheiden, welche der
wahlwerbenden Gruppen die beste für sie ist. (Abg. Mag. Wurm: Demokratieabbau heißt das! Und zwar ein
massiver!) Ich glaube, dass jede Fakultät beziehungsweise jede wahlwerbende
Gruppe an den Universitäten es zustande bringen wird, den Studenten ihr
bestmögliches Angebot zu machen, und die Gruppe mit dem besten Angebot wird
auch gewinnen. Der Beste wird gewinnen, das sage ich Ihnen, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
11.59
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé befindet
sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult.)
Sie sind die Nächste, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Sie kommen nach Frau Abgeordneter Mandak dran, denn wir wechseln immer Pro- und Kontra-Redner ab. Frau Abgeordnete Fuhrmann war eine Pro-Rednerin, und jetzt kommt eine Kontra-Rednerin dran, nämlich Frau Abgeordnete Mandak, und dann sind Sie an der Reihe.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.