kleinen Universität in Kärnten eine erste rote und zum ersten Mal weibliche Hochschülerschaftsvorsitzende – das war damals ich –, und damals hat der ÖVP-dominierte Zentralausschuss dieser ÖH-Vorsitzenden erstens das Rederecht aberkannt, zweitens die Mittel, die auszuzahlen waren, nicht ausbezahlt, und drittens wollte man auch noch diese demokratische Wahl rechtlich bekämpfen. Es war damals die Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg, die sich vor Demokratie und Recht gestellt hat und uns zu unserem Überleben verholfen hat, und es war damals der VSStÖ-Sprecher Josef Cap, der im Zentralausschuss der Vorsitzenden, die eine Frau war, zu ihrem Rederecht verholfen hat.
Ich sage zur Standortbestimmung dieser
Bundesregierung, ganz einfach zum Nachdenken: Es hat einmal einer im
Zusammenhang mit der Presseförderung gemeint: Die Hand, die einen füttert,
beißt man nicht! – Das war Jörg Haider. Damals hat der damalige Klubobmann
der ÖVP Andreas Khol gemeint, dass sich dieser Politiker außerhalb des
„Verfassungsbogens“ befände. Ich frage mich, ob nicht die
ÖVP/FPÖ-Bundesregierung diesem Weg gefolgt ist, und ich frage mich, wohin sie
diesen Bogen verrückt und in wessen Nähe sie diesen Bogen gerückt hat –
zum Bedauern für die Demokratie in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Beifall auf der Besuchergalerie.)
11.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte die Besucher auf der Galerie, das Verbot des Applauses von dort aus zu beachten!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.54
Abgeordnete Silvia
Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Hohes Haus! Eines muss man schon festhalten, wenn man sich das
Bildungsbudget oder auch das Universitäts- und Fachhochschulbudget anschaut:
Wir haben im Bildungsbudget unter dem Strich eine Steigerung von
1,18 Prozent; das ist ein Plus von 69,3 Millionen €. In
Anbetracht dessen wird hier wohl niemand sagen können, dass ein Plus unter dem
Strich etwas Schlechtes ist. Also beharren wir auf das, was es ist, denn es ist
etwas Positives! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Gleiche muss man beim Hochschulbudget festhalten: Auch da gibt es unter dem Strich ein Plus von 6 Prozent. Wenn man das Globalbudget hernimmt, das im Universitätsgesetz gesichert ist, und diesem die Gehaltserhöhungen, die Mietaufwendungen, das Geld für die Implementierung des Universitätsgesetzes und zum Schluss auch noch die Studienbeiträge, die immerhin 120 Millionen € ausmachen, dazuzählt, so kommt man für das kommende Jahr auf ein Budget von über 2 Milliarden €.
Auch da unter dem Strich ein Plus. Das ist Geld, das vor allem der Qualität der Ausbildung und den Studierenden zugute kommen soll. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Studienbeiträgen muss ich Folgendes sagen: Das war eine durchaus sehr schmerzliche Angelegenheit für viele Studierende und auch für uns, die Junge ÖVP, weil wir von vornherein gesagt haben, dass die Qualität im Vordergrund stehen muss und nicht sozusagen das Einzahlen. Dass das auch der Fall ist, ist jetzt gewährleistet. Denn: Erstens haben die Studenten ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, was mit dem Geld passieren soll, und zweitens stellt jetzt das Mitspracherecht im Uni-Rat eine Art Kontrollfunktion darüber dar, wie die Studiengebühren verwendet werden. Außerdem hat der Rektor gegenüber dem Vorsitzenden der Universitätsvertretung die Verpflichtung, schriftlich und detailliert Auskunft darüber zu geben, wofür im Detail