alles nichts! Eine Note ist greifbar. Glauben Sie mir: Kinder sind weitaus ernsthafter, als viele Erwachsene es wahrhaben wollen!
Wenn ich als jemand, der an der Peripherie von Niederösterreich wohnt, und zwar mit einem guten Blick nach Wien und auch mit einem großen Bekanntenkreis da wie dort, das Schulsystem im ländlichen Bereich, das sozusagen in einer gewissen Weise wertkonservativ ist, mit jenem in Wien vergleiche, dann kann ich sagen: Dieser Vergleich macht mich sehr sicher!
Allein die Tatsache, dass in Wien viele Eltern ihre Kinder in Privatschulen geben, weil ihrer Meinung nach öffentliche Schulen nicht zuträglich sind, macht dies deutlich. Sie wissen es ja selber, denn viele aus Ihrem Bereich bringen ihre Kinder in Privatschulen. Das halte ich für eine eigenartige Vorgangsweise: auf der einen Seite die öffentlichen Schulen in einen Zustand zu bringen, den man seinen eigenen Kindern nicht unbedingt zumuten will, aber auf der anderen Seite die eigenen Kinder, weil man es sich auch leisten kann, in Privatschulen zu geben.
Wenn ich das, was Sie, wenn Sie im Bereich der Schulpolitik Verantwortung tragen, liefern, mit dem, was ich woanders sehe, vergleiche, so kann ich sagen: Dieser Vergleich macht mich sicher! Ich glaube, Ihre Schulpolitik kann nicht die richtige sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
11.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.50
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem geschätztes ÖH-Vorsitzendenteam, Patrice Fuchs und Barbara Wittinger! Ich wünsche euch viel Kraft, viel Engagement und sehr, sehr viel Rückgrat auf eurem zukünftigen Weg! Wir werden euch dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Präsident und Frau Ministerin! Die Art und Weise des demokratischen, aber auch des budgetären und des klimatischen Umgangs mit der Bildung und mit der Wissenschaft hat in Österreich eine dramatische Bedenklichkeit erreicht. Die Qualität einer Demokratie wird unter anderem nämlich daran gemessen, wie sich auch in Zukunft unsere Jugend zu mündigen, kritischen und vor allem selbstbewussten Bürgern und Bürgerinnen entwickeln kann. Aber wie geht diese Regierung mit Kritikern und Kritikerinnen um? – Andersdenkende und Oppositionelle werden mit dem Strafrecht bedroht, Mitbestimmung wird durch Günstlingswirtschaft ersetzt, durch brutale Parteipolitik und durch Diktat – siehe Exekutive, siehe Hauptverband, siehe ORF (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), siehe die Budgetkürzungsversuche bei der AK und siehe auch die Zerschlagung bei der ÖH, die im Gange ist. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)
Es ist, Kollegen von der ÖVP, zutiefst undemokratisch, wenn Sie die Mehrheiten so verbiegen wollen, wie Sie es brauchen. Nur ein Vergleich dessen, was Sie wollen, zur ÖH: Das wäre so, als würden die Landeshauptleute in Österreich in Hinkunft die Nationalratsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten persönlich bestimmen. Das wäre zutiefst undemokratisch, das wäre ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vor allem Frau Ministerin! Die jetzige Situation und vor allem die Vorgänge rund um die ÖH machen mich betroffen und erinnern mich an Vorgänge von vor über 30 Jahren. (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!) Damals gab es zum Ärgernis einer absolut regierenden ÖVP-Studentenvertretung an einer