Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.
Sie verlangen auf Teufel komm raus jede Menge Geld für jeden Bereich. Ich möchte Ihnen das beweisen: Allein, was heute in den ersten zwei Stunden dieser Diskussion von Ihnen gefordert worden ist, würde Hunderte Millionen Euro kosten! Da verlangt Herr Broukal 100 Millionen für die ÖH. (Abg. Krainer: Stimmt gar nicht! – Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?) Da verlangt Herr Abgeordneter Brosz 5 Millionen jährlich für sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung nichtkonfessioneller Schulen. Da verlangt der Herr DDr. Niederwieser nicht mehr als acht Punkte für eine Verbesserung an den Schulen, wie etwa Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausbau der Förderstunden und so weiter. Ich bin überzeugt davon, dass das mindestens 200 Millionen € kostet.
Allein in diesen zwei Stunden haben Sie bereits mehrere Hundert Millionen Euro gefordert, ohne aber zu sagen, woher das Geld denn kommen soll. Das ist ja die Problematik! (Abg. Neudeck: Das ist 30-jährige Tradition bei der SPÖ!) Sagen Sie einmal, woher das Geld kommen soll, dann kann man ja vielleicht darüber reden, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag haben!
Im Übrigen hat Frau Abgeordnete Trunk gemeint – ich weiß nicht, woher sie das hat –, dass jeder Kritiker der Politik der Bundesregierung eine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hätte. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Aus dem „Falter“!) Dieses absurde gedankliche Gebilde war überhaupt niemals Gegenstand einer politischen Diskussion, ja nicht einmal eines Gedankens. Ich würde Sie schon bitten: Bleiben Sie doch, bitte, wenigstens bei der Wahrheit (Abg. Scheibner: Das können sie nicht!) und übertreiben Sie nicht so katastrophal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mir ist auch klar, dass die Opposition fordert, fordert und fordert. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber es ist die Pflicht einer Bundesregierung, eine vernünftige und verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen (Abg. Dr. Bauer: Warum machen sie das nicht?), und eine solche wird mit diesem Budget 2005 eben gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die größte Summe im Budget, Herr Kollege, wird für die soziale Sicherheit ausgegeben: 18,86 Prozent werden ausgegeben, um die soziale Existenz der Menschen zu sichern! Das muss auch unser vordringlichstes Anliegen sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dagegen sind. Es liegt auf der Hand, dass nur auf Grundlage einer sozialen Absicherung auch die Kultur einen bestimmten Stellenwert hat. Gäbe es keine soziale Basis, dann würde auch die Kultur von ganz geringem Stellenwert sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Zinggl hat gesagt, die Kultur oder was sich da in Österreich
abspielt, sei ein Trauerspiel. – Ja bitte, schauen Sie sich den
Kulturbericht 2002 an! Man muss doch zugeben, dass das Kulturleben
wirklich nicht zum Jammern ist. Ich finde, ein bisschen objektiv können Sie da
schon sein! Es gibt Kritikpunkte – ja! –, aber so, wie Sie es jammernd
darstellen, ist die Situation wirklich nicht. (Abg. Dr. Zinggl:
Zählen Sie die auf!)
Während in vielen Ländern Theater geschlossen werden, Museen geschlossen werden, es keine Neuankäufe gibt und so weiter und so fort, gibt es in Österreich ein