fixiert worden sind, und wie jetzt jede Universität mit diesen Mitteln umgeht, wie sie sie einsetzt, wie sie sie am effizientesten verwendet, ist Sache der Universität.
Das ist durchaus eine Ansicht, die gerade der SPÖ nicht fremd ist. Kollege Broukal hat ja in der Zeit, als er noch glaubte, Wissenschaftsminister zu werden, die Meinung vertreten: 10 Prozent einsparen bei den Universitäten, das ist überhaupt kein Problem, das merken die nicht einmal! – Gott sei Dank ist er nicht Wissenschaftsminister geworden.
Wir sparen nicht ein, weder 10 Prozent noch weniger, sondern wir geben den Universitäten mehr Geld und lassen ihnen richtigerweise die Freiheit, das Geld so zu verwenden, wie sie das meinen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Unterschied zu dem alten System, in dem die Opposition offensichtlich noch lebt, und zwar: Die Universitäten sind angehalten – sie machen das in den letzten eineinhalb Jahren auch mit Erfolg –, Drittmittel zu lukrieren, sich um Drittmittel zu bemühen. Das geschieht einerseits bei gemeinsamen Forschungsprojekten, andererseits in der Zwischenzeit auch zunehmend bei Stiftungsprofessuren, indem verschiedene Unternehmen, aber auch andere Gebietskörperschaften Professuren für bestimmte Bereiche zur Verfügung stellen und auch finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Andere Ministerien ...! Das Landesverteidigungsministerium zum Beispiel macht das!) Das ist sinnvoll so und funktioniert auch sehr gut.
Ich möchte zum Schluss noch auf die heute schon sehr heftig debattierte Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes zu sprechen kommen. Die Kritik von der Opposition kommt ja hier immer in zwei Bereichen, sie sagt, das sei undemokratisch. Einerseits soll es undemokratisch sein, weil ein Initiativantrag eingebracht wurde.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wie sehen Sie unsere Arbeit hier
in diesem Haus, wenn ein Initiativantrag von Abgeordneten dieses Hauses
undemokratisch sein soll? Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. (Abg.
Dr. Niederwieser: Es kommt auf
den Inhalt auch an! – Abg. Sburny:
Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!) – Nein, nein,
auch die Vorgangsweise wurde immer kritisiert, auch die Vorgangsweise. Diesen
Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht.
Normalerweise heißt es an dieser Stelle von Ihnen: Die böse Regierung! Jetzt kommt ein Antrag von Abgeordneten dieses Hauses, und plötzlich heißt es: Die Regierung soll wieder her, wir wollen keinen Initiativantrag, sondern eine Regierungsvorlage. – Das soll verstehen, wer will.
Aber auch
hinsichtlich des Inhalts kommt der Vorwurf, das, was von uns vorgesehen worden
ist, wäre undemokratisch. Ich sehe nicht ein, dass etwas undemokratisch sein
soll, das in vielen Bereichen in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten üblich
ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Arbeiterkammer (Abg. Sburny: Oder die
Wirtschaftskammer!), nehmen Sie andere gesetzliche Interessenvertretungen,
auch dort wird keine bundesweite Vertretung von allen Wählerinnen und Wählern
gewählt, sondern jeder wählt für seinen Bereich, dort, wo es sinnvoll und
notwendig ist, und diese Vertretungen bestimmen dann ihre bundesweite
einheitliche Vertretung. Das wird auch bei den Hochschülerschaften
funktionieren und ist auch dort genauso sinnvoll, noch dazu, wo es bei den
autonomen Universitäten vor allem wichtig ist, bei den Universitäten starke
Vertretungen auch der Studierenden zu haben, die dort die Interessen ihrer
Mitglieder, der Studierenden mit einbringen können. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
13.11