Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Donnerbauer! Was ist undemokratisch? Wir halten Gespräche für demokratisch, Gespräche mit den Betroffenen (Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!), und nicht „speed kills“, drüberfahren und schnell verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!)
Ich möchte zum Kapitel Kultur Stellung nehmen. Die Beratungen zum Budgetkapitel Kultur haben einen schlechten Nachgeschmack hinterlassen, dies vor allem deshalb, weil es eine Menge von Nichtbeantwortungen zahlreicher offener Fragen zum Bereich Museen durch die zuständige Ministerin gegeben hat. Hier hat Frau Ministerin Gehrer bewiesen, dass sie ganz dem Motto des Bundeskanzlers folgt – und dass sie eine gelehrige Schülerin ist –, zu allen drängenden Fragen im Zusammenhang mit dem Kunsthistorischen Museum und dessen Geschäftsführer, sogar zu budgetrelevanten Fragen eisern zu schweigen oder ausweichend zu antworten.
Wir haben uns in letzter Zeit sehr ausgiebig mit der Causa Seipel befasst. Mitspieler in diesem Sittenbild nahezu barocker Machtfülle sind ein Museumsfürst, eine Bildungsministerin, die den Museumsfürsten entstehen ließ, ihn fördert und ihm jetzt die Mauer macht. Oder vielleicht sollte man sagen: Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht mehr los!
Der Museumsfürst wird jetzt, wie bekannt,
vom Rechnungshof sehr massiv kritisiert. Da ist unter anderem die Rede von
explodierenden Kosten, von überaus großzügig bemessenen Repräsentationskosten,
von fragwürdigen Geschäften, und wir bekommen auch Einblick in das
Kunsthistorische Museum als Ort von Festen für ein Regierungsmitglied –
natürlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen. (Abg. Dr. Brinek: So, wie das für Häupl auch
geschehen ist!)
Auf berechtigte Fragen zur Aufklärung dieser Missstände ernten wir entweder ausweichende Antworten oder eben, wie schon gesagt, Schweigen.
Es ist schon viel gesagt worden zur Causa Seipel, vom Rechnungshof, von der Opposition, von den Medien, und es ist ermüdend, aber, meine Damen und Herren, wir werden fortfahren und wir werden weiter fragen, bis wir die Antworten bekommen, bis die Ministerin endlich Stellung bezieht und aktiv wird. (Abg. Dr. Wolfmayr: Nach Vorliegen des Endberichtes, Frau Kollegin!) Denn die Causa Seipel ist nur ein Symptom für die Museumspolitik der Regierung, oder vielleicht sollte man auch sagen: für die Nicht-Museumspolitik der Regierung.
Wie die Entwicklungen in den letzten Jahren gezeigt haben, existiert keine strategische Planung der Museumspolitik, das wurde heute auch schon öfters angesprochen. Also ein Dauerbrenner. Wo bleibt die Gesamtstudie zur Museumslandschaft? Wo bleibt die Kontrolle, die für das Kunsthistorische Museum notwendig wäre?
Dass im Budget für 2005 mehr Mittel für die Sicherheit in den Museen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht so sehr die vorausschauende Politik, sondern folgt der Debatte, die wir nach dem Raub, nach dem Verschwinden der „Saliera“ geführt haben.
Abschließend möchte ich noch auf einen Bereich des Kulturbudgets hinweisen, in dem leider keine Erhöhungen, sondern Kürzungen festzustellen sind. Bei einigen vom Bildungsministerium vergebenen Förderungen sind Kürzungen feststellbar, dies trifft vor allem den Bereich der wichtigen Kulturvermittlung. Gerade dieser Bereich erfuhr in den letzten Jahren eine sehr brisante Entwicklung.