politik, die herzeigbar ist in Europa, und letztendlich auch mit einer Sozialpolitik, die treffsicher ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allen voran hat natürlich die Senkung der KöSt auf 25 Prozent zum richtigen Zeitpunkt den Boom ausgelöst, dass Österreich als Kennertipp in der EU gehandelt wird, und dass sich viele Unternehmen nun in Österreich erkundigen – und es gibt einen wahren Boom speziell von Unternehmern aus Deutschland, aus Süddeutschland, wie zu erfahren ist –, wie der Wirtschaftsstandort ist und wie Betriebe zu eröffnen sind.
Aber der Frust, der in Deutschland über den Stillstand der Reformen und auch über falsch angegangene Reformen festzustellen ist, hat natürlich ebenfalls das Seine dazu beigetragen. Mittlerweile liegt Deutschland leider im Standortranking unter 21 Ländern an letzter Stelle, Österreich immerhin an siebenter Stelle.
Diesen Vergleich erwähne ich aber nicht aus Schadenfreude über Deutschland und auch nicht – obwohl es nahe liegt – über das Versagen der rot-grünen Politik in Deutschland, sondern ich erwähne ihn durchaus mit Stolz, weil Österreich eben nicht diesen Weg wie Deutschland gegangen ist, sondern eine Politik mit den Sozialpartnern, mit einer aktiven Arbeitsmarkt- sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
Ich erwähne das aber auch aus Sorge, denn die österreichische Wirtschaft ist eng an die deutsche Wirtschaft gekoppelt. Die ersten Auswirkungen eines Konjunktureinbruches in Deutschland und fehlender Kaufkraft haben wir in Österreich bereits in der abgelaufenen Sommertourismus-Saison deutlich bemerkt. Das macht uns Sorge. Und die Lösung kann nur sein, weiter mit dieser aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, weiter mit diesen Reformen zu arbeiten, weiterhin behutsam vorzugehen und auch die Steuerreform 2005 rasch und zügig international zu kommunizieren.
Österreich hat nur dann Chancen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Standortattraktivität in den Regionen und Bundesländern gewährleistet werden. Während die Steiermark und Kärnten und auch das Burgenland an Attraktivität gewonnen haben, schneidet Wien sehr schlecht ab. Es gibt eine neue Studie von A.T.Kearney über die Attraktivität von Städten als Wirtschaftsstandorte; in dieser scheint Wien (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?) – hören Sie nur zu! – als derartig schlecht auf, dass Firmen sogar empfohlen wird: Bevor sie sich in Wien ansiedeln, sollen sie besser nach Prag gehen! – So weit ist die Stadt Wien schon! Sie können das nachlesen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Parnigoni: Wo?), ich lasse Ihnen das zukommen. (Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!) Sie werden lachen, da gibt es eine ausführliche Studie, die sogar in der „tourist austria“ zitiert wurde. (Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!) Diese Zeitung lesen Sie als ehemaliger Tourismussprecher vielleicht noch hin und wieder.
Es ist eigentlich
sehr traurig, dass mittlerweile Prag statt Wien als Standort empfohlen wird. (Abg. Parnigoni:
Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!) Und ich füge hinzu, das ist
leider überall dort zu finden – damit schließt sich der Kreis
wieder –, wo allmächtige rote Politik, vor allem rote Wirtschaftspolitik
am Werk ist. (Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!) Da helfen auch die
Notprogramme Ihres Bürgermeisters Häupl zu seinem zehnjährigen Jubiläum nicht
viel. Er muss Taten setzen und soll nicht jubilieren. Richten Sie ihm das aus! (Beifall
bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer. – Ruf bei der SPÖ: So ein Unfug!)
Wir wenigstens werden weiter daran
arbeiten, dass diese Bundesregierung diesen wirtschaftspolitischen Kurs
fortsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.31