Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher.
3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Sag ihnen das mit Wien!)
17.31
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon lange darauf gewartet, dass in dieser Debatte von Seiten der Regierungsparteien auch Wien wieder einmal zur Sprache kommt. Das ist nunmehr geschehen. Normalerweise bin ich das von Kollegem Maier gewohnt, der dann in der Regel die Antwort von mir hört, dass es erstaunlich ist, dass er sich so für Wien einsetzt. Wenn es nämlich nach seiner Partei gegangen wäre, dann wäre Wien, zumindest unser Wahlkreis, im Hochwasser versunken.
Aber nun zu den
Aussagen der Kollegin Rossmann: Die objektiven Zahlen sind jene, dass Wien,
gemessen am ökonomischen Entwicklungsniveau, zu den Top 10 in der
europäischen Städte-Hierarchie gehört. Wien ist, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt, die achtreichste Region der Europäischen Union. Die
Forschungsquote ist in Wien mit 3,7 Prozent des Bruttoregionalproduktes
doppelt so hoch wie jene in Gesamtösterreich. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)
In Wien sind die
meisten Betriebsneugründungen aller Bundesländer zu finden. Jeder vierte neu
gegründete Betrieb entsteht in Wien. Wenn Sie die „tourist austria“ mit Prag
ansprechen, dann sollten Sie auch dazusagen, dass dabeigestanden ist – und
das ist der wahre Grund –, dass die Verkehrsverbindungen in Prag eben
besser ausgebaut sind. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!) Sagen Sie
das also bitte Ihrer eigenen Bundesregierung, denn diese Bundesregierung ist
für den Ausbau der Infrastruktur zuständig. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Parnigoni – in Richtung
Freiheitliche –: Ihr Vizekanzler! ...! Ihr Hubert!)
Bleiben wir gleich beim Kapitel Tourismus und Freizeitwirtschaft! Das ist eines jener Kapitel, das genau in den Bereich dieses Tagesordnungspunktes fällt. Wenn man sich da beispielsweise die Arbeitsbehelfe ansieht – das sind keine Zahlen, die die „böse“ Opposition, die „böse“ Arbeiterkammer oder sonst irgendein Böser von sich gibt, dem man dann irgendein Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufs Auge drücken muss –, dann erkennt man, dass dort steht, dass ganze 2,95 Prozent der Ressortausgaben für den Tourismus und historische Objekte gewidmet sind.
Das heißt, das sind knapp 3 Prozent für einen Wirtschaftszweig, der – sogar nach enger Definition – 9,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Das setzt sich weiter fort, wenn man sich die Zielwerte anschaut. Für einige Bereiche sind in den Arbeitsbehelfen durchaus Zielwerte in diesem Ressortbereich definiert. Für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft findet man aber keine Zielwerte. Da passt auch ins Bild, wie die Regierungsparteien hier im Hohen Haus mit der Tourismus- und Freizeitwirtschaft umgehen.
Ich darf daran erinnern – ich möchte das jetzt gar nicht alles im Einzelnen aufzählen, das würde den Zeitrahmen bei weitem sprengen –, welche Anträge wir in den letzten vier Jahren hiezu eingebracht haben: Anträge zu Alpenschutzkonvention und Tourismus, zu Klimawandel und Tourismus, ein Initiativantrag zur Steigerung des Abschreibungssatzes, etwas, was der Wirtschaftsbund seit langem fordert, also eine Vielzahl an Anträgen. Was passiert mit diesen Anträgen? – Sie werden entweder im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, oder sie werden auf die Tagesordnung gesetzt, aber sofort vertagt. Das ist ein Begräbnis, aber nicht einmal ein Begräbnis erster Klasse!