müssen, dass er
doch dabei war. (Abg. Mag. Darabos: Gusenbauer war nicht dabei!
Das wissen Sie genau!)
Also wie war es wirklich? War er dabei? (Abg. Scheibner: Doppelgänger!) War er nicht dabei? Haben Sie einen Konsens erzielt? (Abg. Silhavy: ... genau dargestellt!) Meine Damen und Herren! Hören Sie sich noch einmal an, was der Bürgermeister von Wien über diese Vorgangsweise gesagt hat! Und wenn Sie zwischen den Zeilen hören (Abg. Mag. Darabos: Zwischen den Zeilen kann man nicht hören! Das ist ziemlich schwierig!) und es lesen können, dann wissen Sie genau, wie sehr er auch Ihre Politik hier in diesem Haus kritisiert hat. Also: eine Zickzack-Politik!
Dasselbe ist auch in der Bildungspolitik zu bemerken: Einmal sperren wir die kleinen Schulen zu; dann, wenn der Protest zu groß ist, sperren wir sie nicht mehr zu. Dasselbe geschah bei den Bezirkshauptmannschaften: Die sperren wir einmal zu, wie Herr Gusenbauer gefordert hat; dann kommen die Proteste, dann sperren wir sie nicht mehr zu.
Es geht aber nicht nur um diese
Zickzack-Politik, meine Damen und Herren, sondern es geht auch um eine echte
Rückschrittspolitik. Wenn Sie das neue Wohnprogramm der SPÖ anschauen, das
vorige Woche vorgestellt worden ist, dann, glaube ich, kann man wirklich von
Rückschritt in das vorige Jahrhundert oder sogar in das Mittelalter sprechen. (Abg. Bures:
Ahnungslos!)
Lesen Sie, meine Damen und Herren, in der objektiven, der unparteiischen Presse, wie diese Ihr Programm zerreißt. Es wird gefordert, Höchstmieten wieder einzuführen – wir haben eine Mietenbegrenzung. Man fordert wieder absolut unbefristete Mietverträge, die Senkung der Betriebskosten.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! All
das, was Sie im Wohnprogramm fordern, kann die Stadt Wien als größter
Wohnungsbesitzer Österreichs vorexerzieren und zeigen, wie das geht. Probieren
Sie es dort einmal aus! (Zwischenruf der
Abg. Silhavy.) Realisieren Sie
einmal Ihre Forderungen in Wien – freiwillig kann man ja auf höhere Mieten
verzichten –, dann werden wir sehen, was in der Praxis herauskommt! (Abg. Bures:
Was ist denn Ihr Programm?)
Mit Ihrem Programm werden die Mieten
nämlich teurer, steigen die Wohnkosten und werden die Wohnungen nicht
erschwinglich (Abg. Eder: Der versteht ja nichts vom ... Wohnbau!), denn wir wissen, dass uns nur
der gute Mix, den wir in Österreich an Eigentum, an Mietwohnungen, an Mietkauf,
an geförderten Wohnungen haben, zum, was die Wohnkosten anbelangt,
viertbilligsten Land in Europa macht. Das ist eine erfolgreiche Politik, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und das ist der Zugang, den wir haben (Zwischenruf des Abg. Eder), nicht Zickzack, nicht: Einmal so, einmal so und keiner kennt sich mehr aus!, also keine Oppositionspolitik, keine Totalopposition! Wir wissen ja, ganz ehrlich gesagt, nicht mehr, was Sie wollen! Auch die Leute wissen das nicht mehr.
Wo ist die SPÖ heute berechenbar, wie weiß
man, woran man sie festmachen kann? – Es gibt gar nichts mehr, meine Damen
und Herren! (Abg. Bures: Sie wissen gar nichts!)
Herr Parnigoni, jetzt extra für dich mein Vierzeiler:
Ihr Krämerladen, der ist leer,
es gibt keinen roten Faden mehr.
Stattdessen gibt es Tag für Tag