nur mehr Zick und nur mehr Zack.
(Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein:
Nicht schlecht!)
17.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.40
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was ich allerdings besser weiß, ist, dass die Wirtschaftspolitik, die in Österreich und in Europa gemacht wird (Abg. Großruck: Euer Wirtschaftsprogramm kann man vergessen!), offensichtlich falsch ist und auch von viel Kritik begleitet wird.
Wenn ich mir überlege, dass Europa in den siebziger und achtziger Jahren durchaus eine treibende Kraft für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt war, so ist derzeit auf Grund der Übernahme eines falschen Wirtschaftskonzeptes, nämlich eines neoliberalen, festzustellen, dass mehr Arbeitslosigkeit besteht und weniger Wirtschaftskraft entwickelt wird.
Sehen wir uns die amerikanischen Auswirkungen an: Eine durchschnittliche amerikanische Familie steht wesentlich schlechter da als vor drei Jahren, sie hat im Medianeinkommen jährlich um 1 500 Dollar weniger. 35 Millionen US-Bürger leben unter der nationalen Armutsgrenze. Ich meine, dass es da wenige Gewinner gibt.
In der Tat haben wir während unserer Budgetdebatten – die Medien haben darüber berichtet – die hohlen Phrasen, die statt politischen Visionen von Grasser und anderen gedroschen werden, gehört, oder das penetrante Selbstlob der Regierung.
Wir können feststellen, dass trotz der Steuerreform die Einnahmen in Österreich – die Einnahmen aus der Lohnsteuer – seit der Wende im Jahr 2000 um 18 Prozent gestiegen sind, während die Kapitalerträge nur um 5 Prozent gestiegen sind und die Unternehmer sogar um 5 Prozent weniger zahlen.
Das ist doch eine falsche
Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaft, die arm macht. Ein wettbewerbsfähiges
Europa braucht eine sehr starke soziale Absicherung. Ansätze, die als Anreiz
für den Arbeitsmarkt gelten, kann ich in diesem Budget ebenfalls nicht feststellen,
denn Vollbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein übergeordnetes
Ziel und sollte eigentlich von allen verfolgt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch darauf verweisen, dass diese Wirtschaftspolitik von einem eigenartigen „Wording“ – so möchte ich das bezeichnen – gekennzeichnet ist. In Österreich wird die Wirtschaftspolitik als erfolgreich bezeichnet und hingestellt, als wäre es der große Etappensieg. In Wahrheit ist es seit drei Jahren zu einem sehr geringen Fortschritt gekommen, aber auch bezüglich Lissabon-Strategie – das hat auch Bundeskanzler Schüssel festgestellt –, also bezüglich der Herausforderungen für Europa, wurde genau das gleiche Lied gesungen, indem man immer wieder von erfolgreichen Initiativen spricht. (Abg. Scheibner: Wer hat gesungen?) In Wirklichkeit beweist der Kok-Bericht, dass man weit davon entfernt ist, die Ziele, die man sich in Lissabon gesteckt hat, nämlich Vollbeschäftigung und Wachstum, zu erreichen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Laut Prognose schaut die Entwicklung in Europa sogar noch wesentlich schlechter aus, als im Zwischenbericht dargestellt. Die Prognose zeigt, dass das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2015 auf Grund vieler Faktoren abnehmen und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sinken wird, wenn die Politik im Bereich der Wirtschaft nicht wesentlich verändert wird.