In diesem Sinne ist das eine Aufforderung an Österreich, weil man auch in unserem Land mehr Konvergenz in der Wirtschaftspolitik anstreben sollte. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.44
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies sei vor allem in Richtung Opposition gesagt: Ich werde versuchen, nicht so sehr parteipolitisch zu agieren. (Abg. Öllinger: Bitte!) – Das wird schwierig, das gebe ich zu, weil es natürlich im Rahmen einer solchen Debatte äußerst schwer fällt, nicht in einen parteipolitischen Jargon zu verfallen. (Abg. Öllinger: Wie agieren Sie dann? Als Mensch?)
Wenn Sie hier die
Bundesregierung und ihre Maßnahmen ständig kritisieren, dann übertragen Sie
diesen Konflikt implizit auch auf die österreichische Wirtschaft. Was Sie damit
signalisieren, ist eine schlechte Stimmung in Österreich, eine schlechte Stimmung
innerhalb der österreichischen Wirtschaft, und das ist nachweislich nicht der
Fall. (Abg. Gradwohl: Das ist eine Unterstellung!)
Wenn Sie sich die
Umfragen anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass die Mehrzahl der
Unternehmer positiv gesinnt ist, was die wirtschaftliche Entwicklung, die
zukünftigen Aussichten und das Investitionsklima betrifft. Schauen Sie sich
diese Umfragen einmal an, und nehmen Sie diese endlich einmal zur Kenntnis! (Zwischenruf
des Abg. Gradwohl.)
Ich glaube, das, was die Unternehmer am meisten fürchten, ist parteipolitische Agitation auf ihrem Rücken. Es ist auch den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar, dass wir das wirtschaftliche Klima in Österreich schlecht machen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein. Es muss in unser aller Interesse liegen, dass wir für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich ein positives Klima schaffen, damit sie an die Zukunft und an das Land glauben und damit sie auch Vertrauen in das Land haben, ihren Wirtschaftsbetrieb weiter betreiben und Arbeitsplätze für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: ... sind uns schon einig, dass die Mehrheit dieses Klima schafft!)
Schauen Sie, da sollten wir uns treffen. Sie können die einzelnen Maßnahmen kritisieren, wenn Sie ein besseres Konzept vorlegen. Herr Kollege Großruck hat schon in seinen Ausführungen erwähnt, dass wir bis heute auf irgendwelche Maßnahmen warten. Sie fordern bei jedem Kapitel die eine oder andere Milliarde mehr, sagen aber nicht dazu, wie Sie all das finanzieren wollen, geschweige denn, dass Sie ein Wirtschaftsankurbelungskonzept vorlegen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Wir sind auf Grund der Regierungsbeteiligung aufgerufen gewesen, daran mitzuarbeiten, dass es eine Steuerreform gibt, dass es zu einer Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden € kommt und dass ein Wirtschaftsaufschwung in Etappen eintreten wird. Aber von Ihnen hört man immer nur irgendwelche Diskussionen innerhalb der Partei, es gibt eine unschlüssige Haltung zu einem Wirtschaftsprogramm, auf das wir bis heute warten. Im Grunde genommen gibt es also von Ihnen kein Rezept, wie Sie mit uns gemeinsam zu einer noch dynamisierenderen wirtschaftlichen Entwicklung kommen können. (Abg. Gradwohl: Behandeln wir es einmal im Ausschuss!)