Meine Damen und Herren! Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bundesregierung mit diesem Wirtschaftskurs auf dem richtigen Weg ist, und sie wird auch unsere Unterstützung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)
17.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Hofmann! Ich erinnere daran, dass wir den Rednern nicht den Rücken zuwenden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich weiß schon, dass wir aneinander vorbeidiskutieren, weil wir unterschiedliche Auffassungen vertreten, was die Wirtschaftspolitik betrifft.
Uns passt dieser wirtschaftsliberale Kurs natürlich nicht. Wir sehen zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer bei dieser Politik, und daher, glaube ich, wäre es an der Zeit, diese Politik zu adaptieren und wieder zu einer Konsenspolitik in Österreich zurückzufinden, die in den letzten Jahren abhanden gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass Herr Minister Bartenstein die richtige Statistik gezeigt hat, wonach Österreich nicht so schlecht liegt. Es ist auch klar, dass die Prognosen nicht so schlecht sind, aber es sollte auch dazugesagt werden, dass wir vor einigen Jahren in all diesen Bereichen besser gewesen sind und dass sich Österreich im internationalen Vergleich derzeit in einer Abwärtstendenz befindet, wenngleich wir uns auch nicht als Schlusslicht bezeichnen können, das wäre natürlich falsch.
Aber sagen wir es, wie es ist: Unser Wachstum ist unterdurchschnittlich, das ist einmal grundsätzlich problematisch, weil die Inflation gleich hoch, vielleicht sogar ein bisschen höher ist, was bedeutet, dass wir de facto über diese Schiene wieder alles verlieren, was an Wachstum hereinkommt.
Dieses geringe Wachstum ist besonders bedenklich, obwohl die Exportquote explodiert. Die dynamischen Märkte in den Reformländern wie China geben uns die Chance, mit zu partizipieren. Darauf können wir beziehungsweise die österreichische Politik nicht wirklich stolz sein, denn das ergibt sich positiv. Aber wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Chinesen und die neuen Beitrittsländer nicht dieses überdurchschnittliche Wachstum in der Höhe von 8 bis 10 Prozent aufweisen würden, dann frage ich mich: Wo wäre das österreichische Wachstum, wenn diese Exportquote nicht gegeben wäre? (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Daran sieht man schon, dass es derzeit in Österreich kein Wachstum gibt. Ein Inlandswachstum in dem Sinne existiert nicht, und das ist schade. Das ist natürlich, wie wir glauben, das Ergebnis dieser falschen Politik.
Man kann sich natürlich mittels Statistiken sehr viele Daten und Zahlen zurechtbiegen. Wir wissen, dass die Steigerungsraten im Bereich von F&E durch die Änderungen der Berechnungen und nicht durch Mehrausgaben entstanden sind. Ich hoffe, dass dieses Wachstum dann auch tatsächlich einmal stattfinden wird.
Ich möchte angesichts meiner kurzen Redezeit nur noch auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, und zwar: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ungünstig. Einige haben es schon angesprochen und auch darauf verwiesen, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zwar im Steigen begriffen sind, aber die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht stattfindet. Immer mehr Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Man versucht mehr oder weniger mit diesen steigenden Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Leute aus der Statistik, der Arbeitslosenstatistik zu bringen.