(Abg. Pfeffer: Zeit!) Das heißt, es wird keine effiziente und gute Arbeit im Sinne der Wiedereingliederung von Menschen in Beschäftigung gemacht.
Ich habe schon eine Warnung von meiner Ordnerin bekommen, daher schließe ich diese Rede abrupt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.52
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem zu diskutierenden Kapitel sollte man auch ein wenig die Sicht der ausländischen Investoren referieren. Es ist durchaus erfreulich, wenn es ausländische Investoren gibt, die meinen, dass gerade Österreich ein Standort mit hoher Stabilität, mit niedriger Gewinnbesteuerung ist, dass es hoch qualifizierte und hoch motivierte Arbeitskräfte gibt und dass auf Grund unserer geopolitischen Lage der Zugang zu mittel- und zentraleuropäischen Märkten optimal ist.
Ich glaube, wir sollten doch auch ein wenig innehalten und anmerken, dass die Investitionstätigkeit in der Voest, bei den Magna-Motorenwerken oder bei BMW oder die vor kurzem getroffene Investitionsentscheidung von Escada zutiefst erfreuliche Entscheidungen sind, die dem Wirtschaftsstandort Österreich enorm helfen.
Ich war vor vier Wochen bei den Münchner Medientagen und habe dort auch ein wenig die Wirtschaftspolitik in Deutschland erlebt. Natürlich ist die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland geprägt von Arbeitsplatzverlusten bei Opel, von Lohnkostensenkungen bei VW, von Arbeitsplatzrückgängen bei Porsche, und die problematische Situation bei Quelle Karstadt hat die Diskussion eigentlich noch überlagert. Dass zu guter Letzt noch bei Schlecker angekündigt wurde, dass 800 Arbeitsplätze verloren gehen werden, hat de facto den Rest gegeben.
Gerhard Zeiler, der ehemalige Intendant des ORF, der von Ihnen sicherlich sehr geschätzt wird, musste auch im Rahmen dieser Medientage die Wirtschaftsprognose für die RTL-Gruppe zurücknehmen und das Wachstum quasi mit null prognostizieren. Sein Pendant de Posch von der SAT1- und Pro7-Gruppe musste etwas Ähnliches sagen. Und das ist angesichts der deutschen Situation dramatisch. Ich glaube, wir sollten daher froh sein – der Herr Bundesminister hat das in seinem Statement auch angesprochen –, dass die Investitionstätigkeit für das nächste Jahr mit plus 4 Prozent prognostiziert ist, wobei der europäische Durchschnitt darunter liegt, dass die Exporte mit plus 10 Prozent und die Konsumausgaben mit plus 2,1 Prozent prognostiziert sind. Das ist immerhin eine wesentlich schönere Art, als wir sie in der Diskussion in der Bundesrepublik erleben.
Es ist auch erfreulich, wenn Sie mit jenen Stellen sprechen, die mit ausländischen Investoren verhandeln und die auf die gute Lage in Österreich verweisen. Ich habe das auch in Berlin erlebt, wo ich vor zehn Tagen war. Dort gibt es übrigens einen Österreicher, der Vorstandsvorsitzender der Berliner Stadtbetriebe ist und der sagt: Es ist einfach toll, wenn man als Österreicher in Berlin lebt, weil man darauf hingewiesen wird, welch tolle Steuerpolitik in Österreich gemacht wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass von den momentan 380 Unternehmen, mit denen intensiv betreffend Betriebsansiedlung in Österreich verhandelt wird, 158 aus Deutschland sind.
Ich möchte nur in aller Kürze darauf hinweisen, dass ich mich im Rahmen dieses Gespräches mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Stadtbetriebe, einem Wiener, erkundigt habe, wie es denn mit den Müllgebühren, den Kanalgebühren und den