Heizungskosten ausschaut. All diese Kosten sind dramatisch billiger als in Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Als in Wien!) – Als in Wien natürlich.
Ich würde einmal die Kollegen einladen, einen kurzen Besuch in Berlin zu machen. Dort gibt es einen verwandten Bürgermeister – ich meine jetzt parteipolitisch verwandt –, der Ihnen das eine oder andere an Know-how liefern könnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Marizzi. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.56
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe einige positive Dinge zu vermelden, obwohl Frau Kollegin Rossmann über Wien negativ gesprochen und gemeint hat, in Wien sei vieles schlecht.
Frau Kollegin! Bei
einer Wirtschaftsdebatte muss man dazusagen, dass sich im
Jahr 2003 39 ausländische Betriebe in Wien angesiedelt haben. Das
sind 48 Prozent aller Unternehmen, die sich in Österreich angesiedelt
haben. Und die Betriebe, die sich angesiedelt haben, haben
1 000 Arbeitsplätze nach Wien gebracht. Eine Summe in der Höhe von
1,2 Milliarden € ist damit in Wien investiert worden, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Ich könnte Ihnen noch einige positive Beispiele bringen. – Herr Kollege, sie haben sich angesiedelt, weil Wien ein gutes Investitionsklima bietet. Wir lassen uns Wien nicht immer von Ihnen madig machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ohne Österreich!) – Ja, ich habe nichts gesagt. Wien hat ein gutes Investitionsklima. Aber nun wieder zurück zur Wirtschaftsdebatte.
Herr Mitterlehner hat gemeint, die Zahlen, die Herr Kollege Moser erwähnt hat, wären falsch. Ich habe mir das explizit im Bundesvoranschlag-E 2005 angeschaut. Für die Wirtschaftsförderung sind 133 Millionen vorgesehen, sie wird um 17 Millionen gekürzt – trotz stagnierendem Wirtschaftswachstum. Für die Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe – Übersicht 22, Tabellenteil – sind 634 Millionen vorgesehen, sie werden damit um 14 Millionen gekürzt – trotz stagnierendem Wirtschaftswachstum. Sie wissen das; das sind nur 2 Prozent, aber es ist gekürzt worden. Kollege Moser hat nichts Falsches gesagt, Herr Kollege Mitterlehner!
Ich rede jetzt gar nicht von den Förderungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die um 16 Millionen € auf 76 Millionen € gekürzt werden. Das ist ganz im Gegensatz zu dem, was eigentlich der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, gemeint hat, nämlich dass in diesem Bereich erhöht werde.
Noch etwas, Herr Kollege Mitterlehner: Sie haben gesagt: Im Jahr 1997 waren die Sozialdemokraten an der Regierung, und damals war die Arbeitslosigkeit weit höher als heute. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1998 war sie bei 7 Prozent!) – Ich darf Sie an Folgendes erinnern: In den Jahren 1997/98 war die ÖVP in der Bundesregierung, und der Wirtschaftsminister wurde von der ÖVP gestellt und hat Farnleitner geheißen. Das haben Sie anscheinend verdrängt, Herr Kollege Mitterlehner! Anscheinend ist das für manche von Ihnen sehr amüsant.
240 000 Menschen sind zurzeit ohne Arbeit, Herr Kollege Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie berichtigen etwas, was ich nie gesagt habe!) Schauen wir uns die Bilanz an, seitdem Sie in der Regierung sind: 2000: 194 000 Arbeitslose, 2001: 203 000,