Dass das nicht funktioniert, dass die Sicherheit in diesem Land nicht so ist, wie sie sein sollte, das zeigen uns doch pausenlos die Schlagzeilen. Nehmen wir die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ vom 16. November her: Überfall mit falschen Bärten. Keine 30 Sekunden benötigten zwei Räuber für heuer den bereits 59. Überfall.
Oder nehmen wir den „Kurier“ von morgen
her: Alarm im Advent. Polizei warnt vor Raubüberfällen. An jedem zweiten
Werktag ein Raubüberfall. (Abg. Scheibner: Lesen können wir selber!)
Oder nehmen wir den „Kurier“ vom 14. November: Versicherungen stöhnen unter der Einbruchsflut. Im Vergleich zu 2003 steigen die Delikte um 15 Prozent. (Abg. Großruck – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Lesen Sie das auch vor!) Sie sollten jetzt Ihren nächsten Vierzeiler auswendig lernen, Herr Großruck. Lernen Sie Ihren Vierzeiler auswendig, das ist viel gescheiter. Das sind doch keine Zwischenrufe, das disqualifiziert sich ja von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)
Die wesentliche Frage ist: Wenn die Delikte
weiterhin so steigen und sich die Versicherungswirtschaft schon jetzt massiv
darüber beklagt, ist natürlich auch eine Steigerung der Versicherungsbeiträge,
der Versicherungsprämien zu erwarten. Das heißt, diese Regierung nimmt in Kauf,
dass sie die Bevölkerung neuerlich belastet, womit sie ihre soziale Kälte
neuerlich unter Beweis stellt. (Abg. Zweytick:
Das ist eine Unterstellung! Das ist aus den Wolken gegriffen!) Herr Kollege Zweytick, Ihr Welschriesling
ist nicht so gut, dass Sie solche Zwischenrufe machen können! (Abg. Zweytick: Du hast einen schlechten
Geschmack!) Aber ich sage
Ihnen, Herr Zweytick, sogar die Wirtschaft ... (Abg. Zweytick: Du hast schon einen besseren
Geschmack gehabt!) Das ist
meine persönliche Meinung, die werde ich noch sagen dürfen. Ich habe ihn ja
gekostet. (Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Sogar die Wirtschaft greift die Probleme der Sicherheit in diesem Lande auf und wirbt bereits damit. So wird in einem Prospekt für Navigationssysteme etwa damit geworben, dass dieses System für Autofahrer, die geschäftlich bedingt öfter das Fahrzeug wechseln müssen – zum Beispiel für Bankräuber! – bestens geeignet ist. Also das lässt schon sehr tief blicken, meine Damen und Herren, dass in Wirklichkeit nicht nur die Medien, sondern auch die Wirtschaft sich dieser Problematik annimmt!
Meine Damen und Herren! Es ist daher eines absolut klar: Wenn wir uns die Entwicklung etwa im Vergleich zu Deutschland anschauen, wo wir heute eine Aufklärungsrate von 53 Prozent haben und wo die Zahl der Delikte immerhin von 6,7 Millionen im Jahr 1993 auf 6,5 Millionen Delikte im Jahr 2003 zurückgegangen ist – weil Sie immer Deutschland zum Vergleich heranziehen –, so ist das natürlich deshalb der Fall, weil man allein in Bayern über 1 000 Exekutivbeamte eingestellt hat.
Da die Situation so dramatisch ist, möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Darabos, Dobnigg, Gaál, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Maier, Pendl, Katharina Pfeffer, Mag. Posch, Mag. Gisela Wurm und KollegInnen betreffend tausend ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen, eingebracht im Zuge der Debatte zum BFG 2005 zum Kaptitel Inneres – Gruppe IV
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, dass so rasch wie möglich tausend ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung stehen,