19.21
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat auch hinsichtlich des Budgets 2005 natürlich das getan, was sie am besten kann, nämlich der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Meine Damen und Herren! In der morgigen „Kronen Zeitung“ findet sich ein neuerliches Beispiel, wie das vor sich geht.
Da geht es jetzt um Fingerabdruck und Foto in den neuen EU-Reisepässen, und unter anderem wird Minister Strasser wie folgt zitiert: Uns war wichtig, dass der Bürger keinen Mehraufwand hat und so wie bisher nur einmal zur Behörde gehen muss.
Da denkt sich der normale Bürger: Da bleibt alles gleich, das kostet nicht mehr, das ist alles eine einfach Geschichte. Was soll’s? – Im Budgetausschuss hat aber derselbe Minister auf die Frage, was das kosten wird, gemeint, das wird pro Bürger natürlich zusätzliche 25 € kosten. So funktioniert das also bei dieser Regierung! Hier ist wieder ein groß angelegtes Täuschungsmanöver im Gange.
Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Getürkte Statistiken an die Öffentlichkeit zu bringen, während immer mehr Wiener zum Opfer der Sicherheitspolitik des Strasser-Grasser-Teams werden, kann doch nur als Provokation empfunden werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das war jetzt zu offensichtlich!)
Jetzt muss ich mich allerdings entschuldigen. Ich habe nämlich vergessen, zu sagen, was ich da zitiert habe. Das habe nämlich nicht ich erfunden, und ich habe wirklich darauf gewartet, dass Sie mir das „Hölzl“ werfen, Herr Scheibner. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten: Dieser Satz, den ich hier zur Kenntnis gebracht habe, stammt aus dem Klub der Freiheitlichen Pressestelle! (Abg. Scheibner: Das war ja zu offensichtlich!)
Das ist insofern bemerkenswert, meine Damen und Herren, als die FPÖ sozusagen die getürkten Statistiken des Ministers hier anprangert. Wahrscheinlich hat sie Recht, aber Tatsache ist auch, dass im Bereich der inneren Sicherheit erneut nicht einmal 3 Prozent der gesamten Budgetmittel aufgewendet werden. Wahrscheinlich verwenden Sie das Geld lieber für Beraterverträge, Dienstautos, Dienstreisen und Eigenwerbung. Denn eines steht fest: 1999, als es noch die SPÖ in der Regierung gegeben hat, standen für diesen Bereich noch deutlich über 3 Prozent des Gesamtbudgets zur Verfügung. Damals gab es allerdings nur unter 500 000 Delikte, und damals lag die Aufklärungsrate deutlich über 50 Prozent, nämlich bei 51,4 Prozent.
Heute schaut es ganz anders aus. Heute, nach vier Jahren Ernst Strasser, haben wir Tausende Planstellen weniger, gibt es einen verheerenden Anstieg der Kriminalität auf wahrscheinlich über 700 000 Delikte in diesem Jahr und Chaos im Sicherheitsapparat zu beklagen.
Meine Damen und Herren! Trotzdem ist der Anstieg des Budgets für die innere Sicherheit angesichts der allgemeinen Budgetexplosion nur gering. Das sei dem Herrn Eßl zu seiner Rede – er ist jetzt nicht im Saal – ausgerichtet. Mit diesem Budget werden weitere 5 Milliarden € Neuverschuldung gemacht; das sind immerhin 70 Milliarden Schilling. Das sollte er bei seinen Brandreden im Bauernbund natürlich nicht vergessen. Faktum ist, dass trotz dieser Explosion der Schulden, die Sie in diesem Budgetjahr herbeiführen, für das Budgetkapitel Inneres nur 163 Millionen € mehr bleiben. Sehr bescheiden, ein Tropfen auf den heißen Stein! Für die Sicherheitsexekutive sind es 68 Millionen €. Es kommt also nur ein kleiner Teil des gesamten Budgetanstieges der inneren Sicherheit zugute. Das ist eindeutig zu wenig für eine effiziente Verbesserung der Strukturen, und hier haben Sie Handlungsbedarf.