Einzige ist, was ökonomisch interpretierbar ist. Auch wenn der VA-Tech-Vorstand jetzt aus Verantwortung geradezu genötigt ist, beim juristischen Teil dieser Sache zu deponieren, es handle sich nicht mehr um eine feindliche Übernahme, und damit der Kommission den Weg frei gibt, ist es ökonomisch natürlich immer noch eine andere Frage, was eine feindliche Übernahme ist oder nicht.
Was bedeutet das für den Standort Weiz, Herr Bundesminister? Wenn es so wäre – über Marktwirtschaft kann man diskutieren, kein Problem –, dass der Standort Weiz und VA-Tech Hydro an sich die schlechteren Produktionszahlen hätten als das Pendant im jetzigen Siemens-Konzern, dann würden die Marktprozesse früher oder später dazu führen, dass VA-Tech Hydro entweder aufholt oder vom Markt verschwindet oder subventioniert werden müsste. Das hätten Sie sicher nicht vor. Sei’s drum, aber das wäre wenigstens ein marktkonformer Vorgang.
Was passiert jetzt? – Jetzt kann es ja sein, dass VA-Tech Hydro, Standort Weiz, eigentlich produktiver ist als das Pendant in der Bundesrepublik. Und das ist ja das Wesen einer feindlichen Übernahme, dass dann nicht mehr gesichert ist, dass der Standort allenfalls wegen Überkapazitäten – toi, toi, toi!; bei der Kartellbehörde im Übrigen – geschlossen wird, der eigentlich ökonomisch die schlechteren Kennzahlen hat.
Was ist jetzt mit Ihrer Marktwirtschaft
und mit dem frohen und fröhlichen Kapitalismus? Sind das nicht die
Schattenseiten? Ist es nicht unsere Bundesregierung, die vor ein paar Wochen
noch geschrieen hat, das kann drohen, und jetzt gilt das alles nicht mehr? Und
wieder wird mit irgendwelchen PR-Beratungen alles zugewischt? – Erklären
Sie uns das! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages 2005.
Diese umfasst das Kapitel 63 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die
hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die
Mehrheit und damit angenommen.
Beratungsgruppe IV
Kapitel 11: Inneres
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Behandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet.
Wir gelangen somit zur Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.