für die Schuldenanhäufung in der jeweiligen Periode verantwortlich ist. Aber Näheres morgen oder übermorgen, wann es halt passt.
Ich wollte tatsächlich etwas Ernstes sagen beziehungsweise helfen mir da vielleicht ein paar Zitate von Regierungsmitgliedern zu einer Sache, die sehr viel mit Wirtschaftspolitik zu tun hat, Zitate, die möglicherweise auch noch komisch klingen, aber eben dann nicht mehr nur komisch sind. Ich darf mit einer Reihe von wichtigen Vertretern der Republik zur Causa Privatisierung, Restverkauf VA-Tech beginnen, und da Sie, Herr Bundesminister, anwesend sind, darf ich gleich bei Ihnen beginnen.
Sie haben Anfang September, genau am
7. September dieses Jahres, gesagt: Die Republik sieht sich als stabiler
Kernaktionär der VA-Tech, und das
soll auch in absehbarer Zeit so bleiben. – Ich darf Sie fragen: Was ist
absehbar? (Abg. Öllinger: Ein Monat! Ein Tag!)
Ich darf zum Wirtschaftsbundpräsidenten beziehungsweise zum Obmann und Kammerchef Leitl kommen. Er stellt fest, dass der Zeitpunkt genau richtig sei, dass die VA-Tech noch drinnen bleibt, er begrüße das. Und er bedankt sich dafür, dass die ÖIAG in der VA-Tech drinnen bleibt. – 1. September dieses Jahres.
Landeshauptmann Pühringer hat Schüssel und
Grasser zu einem Gespräch aufgefordert. Dort sei ihm, Pühringer, versichert
worden, dass die ÖIAG selbstverständlich drinnen bleiben werde, was ihn,
Pühringer, wieder dazu veranlasst, eine Mitarbeiterfinanzierung im Land
Oberösterreich auf die Beine zu stellen. – Löblich. Toi, toi, toi!
Schüssel betont – wörtliches Zitat –, dass die ÖIAG an Bord bleibt und im Notfall“ – das werden Sie definieren, was ein Notfall ist – bei einer Kapitalerhöhung mitzieht. – 2. September dieses Jahres.
Gorbach: Einem Ausverkauf der VA-Tech wird sicher nicht zugestimmt.
Michaelis von der ÖIAG: Ein freundlicher Siemens-Einstieg ist nicht denkbar. – 7. September dieses Jahres.
Also, Herr Bundesminister, wenn vor nicht einmal zwei Monaten so vieles an dieser Konstruktion für eine feindliche Übernahme gesprochen hat, warum jetzt nicht mehr? Nur weil Herr Kovats nicht mehr dabei ist? Ich will das überhaupt nicht qualifizieren. Der macht seine Unternehmenspolitik, und das ist nicht so überraschend. Michaelis hat ja im Industrieausschuss, bei dem einige von uns anwesend waren, gesagt, er glaube nicht, dass das ein langfristiger Partner in der VA-Tech sei. Das wird Sie alle nicht überrascht haben.
Jetzt frage ich
mich: Wie ist das eigentlich zu qualifizieren, dass ein Beratungs- und
PR-Unternehmen, das in ganz engem Kontakt mit der ÖVP steht, jetzt auch Siemens
promotet bei der ganzen Vorgangsweise? Denn das Einzige, was jetzt zu tun ist,
ist offensichtlich, alles, was vor ein paar Wochen gesagt wurde, ins Gegenteil
zu verkehren. Da haben Sie eine gewisse Übung – siehe Schuldenpolitik –,
aber in dieser Kürze noch nicht. Deshalb ein PR-Unternehmen, und ich finde das
ein bisschen eigenartig, wenn der größte, nunmehr sehr private, Konzern der
Republik sich in PR-Gemeinschaft mit dem Bundeskanzler begibt, um all das
wegzudiskutieren, was vor ein paar Wochen absolut richtig war, aber jetzt auf
einmal nicht mehr gelten soll. Erklären Sie uns das bitte! (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe mich damals nicht eingereiht in diese Gruppe, die gleich „feindliche Übernahme!“ geschrieen hat. Erstens fehlen uns als Abgeordneten die Detailkenntnisse dazu, zweitens braucht man einige Tage, bis man sich ein Bild macht, drittens habe ich mir ein solches gemacht, viertens bin ich zu dem Schluss gekommen, dass, was den Konzernbereich Hydro betrifft, für VA-Tech Hydro eine feindliche Übernahme wohl das