verlängern, und in Wirklichkeit gar keine Asylgründe vorhanden sind, muss man auch damit rechnen, dass ein Teil der Asylansuchen negativ beschieden wird und diese Leute aus der Asylbetreuung, aus der Bundesbetreuung entlassen werden, was wiederum die Kosten senkt.
Das heißt, wir müssen alle daran interessiert sein, dass der UBAS schneller arbeitet, und zwar nicht nur deswegen, damit die Richter ihr Geld auch wirklich verdienen, sondern auch weil die Gesamtkosten für die Asylantenbetreuung verringert werden.
Herr Minister! Ich habe Sie schon vorige Woche anlässlich einer Dringlichen darauf aufmerksam gemacht, dass da Kontrollmechanismen greifen müssen, denn eine Behörde mit einer derart großen Unabhängigkeit gehört natürlich entsprechend kontrolliert. Da besteht wirklich akuter Handlungsbedarf. Ich erwarte mir, dass Sie uns in den nächsten Wochen einmal Ihre Konzepte vorlegen, wie Sie diese Kontrollen verschärfen wollen, damit der Unabhängige Bundesasylsenat besser und effizienter arbeitet.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zur Frage der Kriminalität sagen. Wir sind uns einig darüber, dass die Kriminalität unzulässig hoch ist und dass sie dringend bekämpft gehört, denn die Bevölkerung erwartet sich, in einem sicheren Staat zu leben. Immerhin werden von der Bevölkerung auch beträchtliche Steuermittel aufgebracht, um in Sicherheit leben zu können. Ich habe jetzt auch mit Freude gehört, dass es im Jahr 2005 mehr Polizisten geben wird; das habe ich ebenfalls der „Kronen Zeitung“ entnommen. Sie (in Richtung SPÖ) haben gute Kontakte zur „Kronen Zeitung“. Diese wird informiert, bevor noch das Parlament informiert wird. Im Jahr 2005 wird es jedenfalls 250 Polizisten mehr in Wien geben. Durch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, haben Sie im Ausschuss gesagt, werden weitere 500 Beamte zur Verfügung stehen. Ich hoffe nur, dass diese 500 zu den 250 dazukommen und dass nicht in der Zahl von 500 auch die 250, die in der „Kronen Zeitung“ erwähnt werden, enthalten sind.
Die Exekutive stellt zwar nicht die alleinige Möglichkeit dar, um Kriminalität zu bekämpfen, aber sie ist doch ein sehr wichtiger Faktor. Vor allem erwartet sich die Bevölkerung auch, dass man Polizisten auf der Straße sieht. Ein Polizist, der herumgeht, der schaut, was in seinem Rayon los ist, ist die beste Prävention, denn kaum ein Einbrecher wird dort hingehen, wo gerade der Polizist vorbeigeht.
Herr Minister, wichtig ist auch noch, die Banküberfälle einzudämmen sowie jene Delikte, die im Zusammenhang mit Bankbesuchen geschehen. Fast jeden zweiten Tag wird eine Bank überfallen. (Abg. Mag. Johann Maier: Das war in der „Kronen Zeitung“!) – Das steht auch in der Zeitung drinnen, ja. Es wird aber, wie gesagt, überhaupt nicht präventiv vorgegangen. Die Banken leben so sorglos, als ob es keine Verbrecher gäbe. Während es in anderen Ländern beispielsweise Sperrgitter oder Sichtschutz vor dem Bankschalter gibt, ist es bei uns so, dass der Dritte in der Reihe ganz genau sieht, was das alte Mutterl abhebt, dann dieser alten Frau oder auch dem alten Mann oder auch einer jüngeren Frau folgt und ungehindert seine kriminelle Energie ausleben kann.
Ich glaube wirklich, dass man da eingreifen muss, denn man kann nicht sagen: Es ist uns eigentlich egal, was die Banken mit ihrem Geld machen, die sollen es den Verbrechern überlassen!, sondern das sind Anziehungspunkte. Es spricht sich herum, dass man in Österreich spielend Banken überfallen kann, denn erwischt werden die Allerwenigsten. Die Überwachungskameras funktionieren nicht, und dann streuen sie Nägel oder irgendetwas, jedenfalls erschweren sie der Polizei die Verfolgung. Deshalb, glaube ich, gehören die Banken verpflichtet, auch etwas zu tun, damit nicht Kriminelle nach Österreich kommen, zwar in der Absicht, vielleicht günstig eine Bank zu