zur Herstellung eines solchen rot-weiß-roten Ministeriums hat, das möchte ich Ihnen vor Augen führen. (Abg. Mag. Wurm: 700 000 Vergehen und Verbrechen!)
Im Jahr 2000, als dieser Bundesminister in die Regierung kam, hat es neun Landesgendarmeriekommandanten gegeben – allesamt SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Bundespolizeidirektionen – allesamt rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); 14 Zentralinspektoren – alle rot (Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!); und es gab 14 Kriminalinspektoren – alle rot; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – natürlich rot (Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!); 14 Polizeidirektoren – alle rot. Ein Überbleibsel ist ja noch der Polizeidirektor von Wien, der Herr Dr. Stiedl.
Das heißt, wenn Sie so etwas befürchten,
dann deshalb, weil Sie ganz genau wissen, wie es unter Ihrem sozialistischen
Innenminister war, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Und der
Herr Öllinger weiß das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das war nur ein kleiner Sidestep als Antwort auf die Behauptungen des Herrn Öllinger.
Ich möchte aber auch noch Bezug nehmen auf den Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni, der die „Kronen Zeitung“ zitiert hat, wonach die EU sich entschlossen hat, neue Reisepässe mit Fingerabdruck beziehungsweise biometrischen Merkmalen vorzuschreiben.
Ich möchte hier einen anderen Ansatz wählen; Herr Parnigoni hat es ausschließlich unter dem Aspekt gesehen, dass das um 25 € mehr kosten würde. Ich sehe es unter dem Aspekt, dass damit ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit getan wird. Ich habe der „Kronen Zeitung“ entnommen: Diese biometrischen Daten werden in den Pass nur deshalb aufgenommen, weil die USA einen so starken Druck auf die EU ausgeübt haben.
Da sieht man wieder, wie blauäugig oder wie
naiv die EU-Politiker sind, denn sie hätten das eigentlich schon vor den USA
oder zumindest gleichzeitig initiieren sollen.
Jetzt haben Sie spät, aber doch gehandelt. Der Innenminister ist auch nicht sehr bereit oder freut sich auch nicht sehr darüber, dass es diese Reisepässe geben wird. Ich muss sagen, ich befürworte es. (Abg. Mag. Wurm: Wie kompliziert!) Die Freiheitliche Partei hat schon 1999 vorgeschlagen, dass biometrische Merkmale in die Reisepässe aufgenommen werden sollen, weil unsere Reisepässe enorm fälschungsanfällig sind. Frau Abgeordnete Wurm! Das erlebt man immer wieder.
Herr Minister, wenn Sie damals schon unseren Forderungen stattgegeben hätten oder nachgekommen wären, dann hätten sich die Österreicher einiges Geld erspart. Jetzt haben die meisten Leute schon Reisepässe, die EU-Kriterien entsprechen. Man hätte schon damals die biometrischen Daten aufnehmen sollen. Sie sollten den freiheitlichen Forderungen wirklich Rechnung tragen und nicht warten, bis die EU unsere Forderungen übernimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Super! Sehr gut!) – Das also zu den Reisepässen.
Herr Minister Strasser, Sie haben anlässlich der Ausschussdebatte auch angeführt, dass der Unabhängige Bundesasylsenat über 20 000 offene Asylverfahren hat und dass pro Woche jeder Richter dort drei Akten erledigt. Das ist wirklich eine Situation, mit der man nicht sehr zufrieden sein kann. Aber diese langsame Arbeitsweise wirkt sich natürlich auch auf das Budget aus, denn wir bezahlen für die Betreuung aller Asylwerber 106 Millionen € – das ist ein Plus von 53 Millionen, nach alter Währung 1,5 Milliarden Schilling –, also ein Betrag, der wirklich nennenswert ist. Da ein Teil der Asylwerber die Berufung nur deshalb macht, um seinen Aufenthalt in Österreich zu