Ich bedanke mich einmal mehr bei jenen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die uns mit dem Sicherheitsbudget für das Jahr 2004 36 Millionen zusätzlich ermöglicht haben, um für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen und, was besonders schwierig, aber dennoch gelungen ist, 150 zusätzliche Planposten für die österreichische Sicherheit zu bekommen. Dennoch wird von Einzelnen der österreichische Sicherheitsapparat, ich möchte schon fast sagen, krank geredet. Das tut mir Leid. Das haben sich die Beamtinnen und Beamten der österreichischen Polizei und Gendarmerie und des Kriminaldienstes nicht verdient. Sie leisten hervorragende Arbeit, sie machen ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen, weil wir in einer besonderen geopolitischen Lage sind, ausgezeichnet. Sie bekämpfen erfolgreich die importierte Kriminalität. Ich danke allen Mitgliedern des Hohen Hauses, die diese Arbeit auch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Sonnberger: Bravo!)
Das Ergebnis der Verhandlungen, das Ergebnis für das Budget 2005 bedeutet klar, wir haben für das Innenministerium 800 Mitarbeiter mehr im Budget als vorgesehen. Damit können wir die Exekutive weiter aufstocken, und das bedeutet für Polizei und Gendarmerie, dass wir im Jahr 2005 nicht weniger, sondern um 500 Beamte mehr im Einsatz haben werden als im Sommer 2004. Damit können wir bis Ende 2005 800 jungen Männern und Frauen die Aufnahme in die österreichische Polizei ermöglichen. Das ist das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe gestern an einer
Sicherheitsdiskussion in Wien teilgenommen. Dort haben die Wiener Kollegen der
Bevölkerung sagen können, dass auf Grund der Voraussetzungen, die unter
anderem durch dieses Budget geschaffen werden, in Wien bis zum 1. Dezember
2005 234 Beamte zusätzlich für den Außendienst zur
Verfügung stehen werden und bis zum 31. August 2006 279 Mitarbeiter zusätzlich
im Außendienst zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet, dass in den nächsten
eineinhalb Jahren auf Grund dieser budgetären Situation allein in Wien
zusätzlich mehr als 500 Beamte für den Außendienst zur Verfügung
stehen können. Das ist das Ergebnis dieser Verhandlungen, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Sachaufwand: Ich finde es bedauerlich und mache auch kein Hehl daraus, dass die Sozialdemokratie und die Grünen dem Sicherheitsbudget, den 36 Millionen im Dezember 2003 nicht ihre Zustimmung geben konnten. Ich bedaure es außerordentlich, dass sie der Erhöhung des Sachbudgets um mehr als 100 Millionen Schilling nach den Worten ihrer Spitzensprecher nicht ihre Zustimmung geben können. Das ist schade, denn wir können das Geld sehr gut gebrauchen, für technische Innovationen, für die Erneuerung der EDV, für ein modernes Funksystem, für einen modernen Fahrzeugpark und andere Dinge. Ich bedanke mich bei jenen Abgeordneten, die mit ihrer Stimme unterstützen, dass wir 106 Millionen € mehr für die Sachausgaben des österreichischen Innenministeriums verwenden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dabei möchte ich auch sehr klar, Herr Abgeordneter Öllinger, sagen, nicht immer und nicht überall bedeutet ein Mehr an Personal und an Budget auch notwendigerweise, dass es dringend notwendig ist. Ich bekenne mich durchaus dazu, dass die öffentliche Verwaltung sparsam zu sein hat, dass wir uns bemühen müssen, dort, wo wir zu viel Geld ausgeben, an der Kostenschraube zu drehen. Und ich darf Ihnen ganz offen sagen, ich habe es nicht bedauert, bei der Flugrettung, indem wir sie einem privaten Betreiber übergeben haben, 100 Millionen Schilling jährlich, damals in alter Währung, eingespart zu haben, denn dieses Geld können wir sehr gut für die Ausrüstung verwenden.