21.01
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon sehr viel Richtiges und Gescheites gesagt, im Besonderen von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie mir daher, ganz kurz zu zwei Themenbereichen Stellung zu nehmen, die mir sehr am Herzen liegen, Herr Bundesminister. Das sind der Zivilschutz und der Katastrophenschutz sowie die Sicherheitssituation in Wien.
Der erste Teil ist sehr erfreulich. Wir sind mit neun Landesorganisationen als verlängerter Arm des Innenministeriums tätig und in Ihrem Auftrag dabei, diese Sicherheitszentren österreichweit einzurichten. Sie haben uns auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Zentren als ein Netzwerk an Bürgernähe, das Vertrauen und Sicherheit schafft, aufzubauen.
Ähnlich erfolgreich verläuft es auch mit der Kindersicherheitsolympiade – „Safety-Tour 2004“. Daran waren heuer auf Bezirks- und auf Landesebene mehr als 42 000 Kinder beteiligt, und unser Konzept, auf spielerische Weise Sicherheit und richtiges Verhalten in Not- und Katastrophenfällen zu lernen, ist voll aufgegangen. Da möchte ich mich bei Ihnen auch für die großartige Unterstützung bedanken. Wir haben europaweit großes Interesse und Anerkennung gefunden. Wie Sie wissen – wir konnten Ihnen das ja berichten –, sind wir dabei, diese Sicherheitsinitiative als Europaprojekt in den anderen EU-Ländern durchzuführen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – In diesem Fall ist der Applaus ausnahmsweise sehr wohl berechtigt.
Aber, Herr Bundesminister, leider lässt sich dieser Erfolg nicht so ganz ohne weiteres auch auf die Sicherheitssituation in Wien übertragen, und das macht mir sehr große Sorgen. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)
Die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die natürlich auch vor der Sicherheitsexekutive nicht Halt machen – und das schon seit Jahren –, haben negative Auswirkungen auf Wien. Zwar gibt es heuer mehr Geld – 163 Millionen €, da ist Ihnen einiges gelungen –, aber diese finanziellen Mittel fließen, wie ich dem Budget entnehmen konnte, zu einem überwiegenden Teil in den Bereich Asyl und Zivildienst, und es bleibt relativ wenig für die Exekutive übrig – real gesehen sogar weniger Geld als 2003 und 2004, was den operativen Bereich, Schutz und Sicherheit angeht.
Daher sind die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung insbesondere in der Bundeshauptstadt natürlich richtig, mehr als berechtigt und ernst zu nehmen. Wenn Sie sich die „Kurier“- und „Presse“-Umfrage in Erinnerung rufen, so wissen Sie, dass das Sicherheitsgefühl hier in Wien abnimmt, Herr Bundesminister! Gleich 76 Prozent fühlen sich weniger sicher, und das ist eine Frage der Präsenz und der Prävention. Es gibt nach wie vor zu wenig Exekutive vor Ort! Mit immer weniger Polizisten kann man diesen Sicherheitsstandard nicht aufrechterhalten.
Wenn Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben, es werde ab 2005 mehr Polizei für Wien geben – Sie haben die Zahl 500 genannt –, so wissen Sie, dass die zukünftigen Polizisten die Ausbildung noch vor sich haben. Da werden auch einige wieder abspringen, und wir werden uns bei 400 Männern oder Frauen einpendeln.
Sie wissen, dass es in den vergangenen Jahren kaum Neuaufnahmen gegeben hat, und die Polizeischulen sind leer gestanden. Sie haben da einen Nachholbedarf, und ich glaube, es wird Ihnen kaum gelingen, diesen zu decken. Ich hoffe es, aber ich glaube nicht, dass man da überhaupt den Pensionsabgang nachbesetzen kann.
Herr Bundesminister! In sämtlichen Wiener Bezirken herrscht ein eklatanter Unterstand. Das gilt sowohl für die Sicherheitswache als auch für den Kriminaldienst als