Das heißt konkret: plus
163 Millionen € für das Ressort Inneres, plus
70 Millionen € für militärische Angelegenheiten und ein Plus von
100 Millionen € für die Justiz. – Das ist ein Mehr von
330 Millionen € für die Sicherheit in Österreich (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Regierung ist angetreten, um ein
sicheres Österreich zu gestalten, und nun zeigen sich auch Erfolge dieser
Politik. Die Kriminalität in Österreich sinkt. Erstmals seit eineinhalb Jahren
ist die Zahl der Verbrechen in fünf Bundesländern rückläufig – dank
Innenminister Strasser und seiner und unserer Politik. (Abg. Gaál: Trotz Strasser!)
Von Jänner bis Oktober 2004 gab es im
Vergleich zum Vorjahr um 7 000 Anzeigen weniger, und sogar in Wien ist ein
Rückgang zu verzeichnen. Das beweist für mich, dass unsere Exekutivbeamten
hervorragende Arbeit leisten. Ich möchte mich an dieser Stelle für ihren
Einsatz für unser aller Sicherheit bedanken, der oft über das Maß der
Pflichterfüllung hinausgeht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Laut einer Studie des Schweizer IMD-Institutes liegt Österreich beim Thema Sicherheit unter 50 Industrienationen auf dem ersten Platz. Das verdanken wir Bundesminister Strasser und seinen Exekutivbeamten.
Die organisierte internationale Kriminalität ist natürlich ein starkes Problem. Der Herr Bundesminister hat auch auf die europaweit steigende Kriminalität mit verstärkter Präventivarbeit richtig reagiert. Auch in Zukunft wird alles getan, um dieses hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf den Außendienst gelegt, denn wir brauchen eine Exekutive, die unterwegs ist und im Verbrechensfall rasch eingreifen kann.
Seit dem Jahre 2000 ist die Zahl der Beamten im Außendienst um rund 560 gestiegen. Die Zahl wird laufend aufgestockt. In Oberösterreich beispielsweise treten im Herbst wieder 50 neue Exekutivbeamte ihre Ausbildung an. Der Außendienst der oberösterreichischen Exekutive konnte heuer bereits um rund 150 Beamte verstärkt werden. 81 weitere Polizei- und Gendarmerieschüler sind in Ausbildung. (Abg. Parnigoni: Und 150 gehen in Pension!)
Das sind insgesamt etwa 280 Exekutivbeamte mehr für Oberösterreich. Ich verstehe deshalb die Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich überhaupt nicht, der ständig noch mehr Beamte verlangt, wenn bereits massiv entgegengewirkt wird. (Abg. Parnigoni: Was sagen Sie zur FPÖ-Forderung? ... 600 Polizisten ...!)
Bundesminister Ernst Strasser und sein Team haben sich mit der Exekutivreform eine große Aufgabe gestellt. Diese Reform wird für weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit unserer Exekutive sorgen, und sie ist natürlich auch für unsere Exekutivbeamten eine große Herausforderung.
Die Maßnahmen für die Sicherheit durch diese Bundesregierung sind meines Erachtens sehr positiv. Das vorliegende Budget wird für noch mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in einem lebenswerten und sicheren Land Österreich sorgen.
Geschätzter Herr Bundesminister! Ich danke dir für deine hervorragende Arbeit und für deinen Einsatz und stimme dem vorliegenden Budget natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.