rungssysteme. Ich
werde mich nicht allein auf die Pensionsversicherung beschränken, dafür ist ja
morgen Zeit genug, sondern möchte auf das Gesamtbild der sozialen Sicherung,
also darauf, wofür dieses Geld ausgegeben wird, einen Blick werfen.
Diese Systeme
sind natürlich immer neu zu gestalten. Es ist nicht Aufgabe einer Politik für
die Menschen, den Status quo zu bewahren oder ein Museum der sozialen Einrichtungen
herzustellen, sondern die Aufgabe der Politik ist es, diese Systeme leistungsfähig
für die Aufgaben von heute und von morgen zu gestalten. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Altersvorsorge,
Pensionssicherungsreform 2003 und Harmonisierung wird also, wie ich hoffe,
morgen behandelt werden. Die Krankenversicherung gehört zwar nicht ganz zum
heutigen Budgetkapitel, muss aber unbedingt miterwähnt werden: Nicht die Leistungsfähigkeit
von gestern, mit wochenlangen Spitalsaufenthalten und so weiter, bewahren,
sondern die moderne Medizin allen zugänglich machen!
Pflege und Pflegeversicherung:
Ich bin sehr froh, dass im Budget 2005 eine Valorisierung des
Pflegegeldes vorgesehen ist. Das war schon überfällig, das ist richtig, aber
trotzdem darf der Blick darauf, dass wir in den letzten Jahren immer wieder
quantitativ ausgeweitet haben, etwa mit dem Pflegegeld ab Geburt für behinderte
Kinder, und andere sozial notwendige Ausgaben getätigt haben, nicht verstellt
werden. Bei der Behindertenmilliarde geht es nicht nur darum, das Geld dafür
einzusetzen, die Menschen finanziell zu unterstützen, sondern auch darum,
diesen nach Möglichkeit den Zugang zum gesellschaftlichen Leben
sicherzustellen, für sie Arbeitsplätze zu sichern und Lehrmöglichkeiten zu
schaffen. Die Familienpolitik ist mit Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe,
Hospizkarenz und so weiter überhaupt ein Kennzeichen dieser Bundesregierung.
Ich möchte all
das aber auch ins Gesamtbild der Sozialpolitik stellen: Wir haben trotz
notwendiger Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten seit 2000 immer in die
Familienpolitik investiert und gleichzeitig mit der Pensionssicherungsreform
und Pensionsharmonisierung wiederum versucht, das alte Gleichgewicht
herzustellen, also nicht alles an sozialen Ausgaben nur in eine Generation zu
investieren. Bei den meisten ist in Vergessenheit geraten, dass zum Beginn des
Ganzen, Mitte der fünfziger Jahre, die Beitragssätze für beide, nämlich
Familienlastenausgleich und ASVG, mit 5 Prozent gleich groß waren. In
späteren Generationen wurde dieser Satz dann für die Pension verdoppelt und für
den FLAF, wenn auch geringfügig, herabgesetzt.
Wir versuchen
ohne Beitragserhöhungen das Lot wieder herzustellen und den erwerbstätigen und
nachwachsenden Generationen das Entsprechende zukommen zu lassen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es geht aber
nicht nur darum, dass Sozialpolitik alle Bereiche des Lebens umfasst, sondern
nach unserer Auffassung auch darum, dass alle Bürgerinnen und Bürger von
Sozialpolitik umfasst sind. Soziales ist keine Politik, bei der die Reichen
einzahlen und man dann an Arme verteilt – ein armes System für Arme, wie
wir es in den angelsächsischen Ländern beobachten können –, sondern ein
umfassendes System, von welchem jeder ein Teil ist, entweder als Geförderter
oder als Geforderter: als Geförderter, als Kind, als Auszubildender, als
Studierender, als Unterstützender dann, wenn man krank ist oder
Unfallrehabilitation bezieht, in der Altersversorgung; und als Geforderter, als
Erwerbstätiger, als Einzahler. In einer modernen Erwerbsbiographie wechseln diese
Rollen auch!
Ich glaube, dass
es wichtig ist, neben der Verteilung zwischen niedrigen und höheren Einkommen
auch die Generationengerechtigkeit in der Verteilung einer modernen Sozialpolitik,
so wie wir sie uns vorstellen, zu erkennen.