Es sind ja nicht
die schlechtesten Einzahler, die etwa an der Höchstbeitragsgrundlage sind. Ich
möchte diese Gruppe extra erwähnen: Es sind etwa 300 000 Erwerbstätige in
Österreich, 220 000 davon im ASVG-Bereich. Das sind jene Menschen, die nach
jahrzehntelanger Arbeit, Fortbildung und so weiter beispielsweise
Werkstättenleiter oder Abteilungsleiter in wichtigen Exportbetrieben werden und
viel zum Erhalt unseres Sozialsystems beitragen.
Was das
Gesundheitspaket im Finanzausgleich betrifft, so werden da bis zu einem Drittel
der aufzubringenden Mittel von 6 Prozent der ASVG-Versicherten, die über
der Höchstbeitragsgrundlage verdienen, einbezahlt. Ich glaube, es steht uns
gerade in einer Sozialdebatte gut an, auch diesen Leistungsträgern in unserer
Gesellschaft und Arbeitswelt einmal danke zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ist die Akkordarbeiterin keine Leistungsträgerin?)
Ebenso denke ich,
dass wirkliche Sozialpolitik fern ist von sozialistischer Politik (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der
SPÖ), bei der man versucht, möglichst viel abzukassieren und die paar, die
Leistung erbringen wollen, halbwegs bei Laune zu halten. (Abg. Mag. Gaßner:
... halten niemanden bei Laune!)
Meine Damen und
Herren! So ist es in einer modernen sozialen Marktwirtschaft nicht. Da geht es
vielmehr darum, den Menschen zu ermuntern und zu unterstützen (Abg. Riepl:
Und zu belasten!), zu arbeiten, zu investieren, Wohlstand zu erwerben und aus
der gemeinsamen Wertschöpfung die wichtigen sozialen Systeme abzusichern. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit
beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
9.20
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident, das ist zwar nicht mein Wunsch, aber ich nehme es zur Kenntnis. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich will Ihnen beiden eine bestimmte persönliche Integrität in Ihrer Amtsführung überhaupt nicht absprechen – das habe ich immer gesagt –, aber politisch gesehen, angesichts dessen, was Sie politisch vertreten, was mit diesem Budget, aber auch in den letzten Jahren sichtbar geworden ist, ist Ihre Amtsführung, Ihre Ressortführung schlichtweg eine Katastrophe, Herr Bundesminister und Frau Staatssekretärin!
Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Hauptverband – alles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben; ebenso Teile der Pensionsreform. Gestern, ganz aktuell, ist im Ministerrat eine Neuumfärbung des Hauptverbandes ausgepackelt worden. – Danke, Herr Klubobmann Scheibner, der Sie erst gestern im Rahmen einer Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Vortrag gehalten haben über die Erfolge, die die Freiheitlichen in den neunziger Jahren in dieser Republik (Abg. Scheibner: Wenigstens hat es etwas genutzt!) – Sie haben das durchaus etwas schöngefärbt – gefeiert haben. Gerade durch das Auftreten gegen diesen Proporz, gegen die Machtklüngel in dieser Zweiten Republik (Abg. Scheibner: Das haben wir ja geändert!), die sich etwas hinter verschlossenen Türen ausgemacht haben, haben Sie Ihren Aufstieg erreicht. Doch jetzt machen Sie es selbst so und noch schlimmer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Hauptverband. – Ich weiß schon, das alte System in der Sozialversicherung, die Selbstverwaltung mit einem komplizierten Machtausgleich oder auch Proporz mit Zweidrittelmehrheiten für Arbeitnehmer, drei Viertel dort, et cetera, war und ist nicht transparent, keine Frage. Aber erklären Sie mir bitte, warum 3 Millionen Arbeitnehmer im