Hauptverband von mindestens fünf Delegierten der Arbeitgeberseite vertreten werden sollen! Die sitzen proporzmäßig drin, für jeden versicherten Arbeitnehmer, unselbständig Beschäftigten sitzen einige Arbeitgebervertreter drinnen. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Arbeitnehmervertreter von den Arbeitnehmerorganisationen dorthin entsandt, delegiert werden. Aber das, was Sie im Hauptverband aufführen, das, was Sie gemeinsam mit der ÖVP aufführen, sprengt mit all dem, was eigentlich noch ungeheuerlicher ist, aber jetzt nicht zur Debatte steht, nämlich mit der Zerschlagung der Hochschülerschaft als politische Interessenvertretung, einer direkt gewählten Interessenvertretung, wirklich alle Grenzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) – Dafür, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung!
Pensionsreform 2003. – Herr Bundesminister, Sie waren es, der mit dem Ministerialentwurf an die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Das passt so! Darin enthalten waren 30, 40 Prozent Pensionskürzungen, und das ist erst durch eine breite öffentliche Debatte, auch durch Widerstand, auch durch Verhandlungen zwischen den Parteien geändert worden. Sie, Herr Bundesminister, haben zunächst gesagt, das sei ein guter Entwurf.
Pensionsreform 2004 beziehungsweise Pensionsharmonisierung, wie Sie das gerne nennen. – Der Minister steht hinter dem Entwurf, verteidigt ihn, vertritt ihn. Dann kommen die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten drauf: Ja holla, da gibt’s tatsächlich Abschläge, es stimmt, was die Opposition gesagt hat!, und dann wird von einigen ÖVP-Abgeordneten – Herr Tancsits, ich habe auch von Ihnen etwas gehört – und FPÖ-Abgeordneten gesagt: Da müssen wir etwas machen, das kann so nicht bleiben!
Wo ist der Minister? – Wieder umgefallen! Wieder haben Sie sich nicht durchgesetzt, Herr Minister! Das liegt in Ihrer Ressortverantwortung, da hätten Sie schon vorher klar darauf hinweisen müssen, was da zu machen ist und dass es nicht akzeptabel ist, dass Personen, die 46 oder 47 Jahre lang gearbeitet haben, mit 20 Prozent an Abschlägen bestraft werden. Da geht’s ja nicht um Peanuts, davon sind auch Personen betroffen, die wirklich lange Versicherungszeiten hinter sich gebracht haben, die im Alter von 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben. – Da sagen Sie: Na ja, Pech gehabt, ist halt so!?
Ich habe noch gut in Erinnerung, dass Kollege Dolinschek mit seinem 15-Prozent-Deckel noch eine auf den Deckel bekommen hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ha, ha, ha!) Herr Kollege Dolinschek, es tut mir Leid, aber: Die FPÖ fällt permanent um! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich weiß, Bundesminister Haupt trägt nicht mehr die Verantwortung für die Unfallversicherung, aber er sollte sich demnächst um eine Umfallversicherung kümmern. Das wäre die angemessene Vorsorge für das eigene Ressort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Tancsits hier erklärt: Wir stellen das Lot wieder her! – das Lot –, dann möchte ich Kollegen Tancsits und natürlich auch den Herrn Bundesminister auf Folgendes aufmerksam machen: Wie schaut es denn mit dem Lot im Familienlastenausgleich aus? Wie schaut’s da aus? Der Familienlastenausgleich weist im Jahr 2003 ein Defizit, im Jahr 2004 ein noch größeres Defizit aus, und bis zum Jahr 2010 gibt es nur Defizite. Das ist „das Lot wiederherstellen“? Das ist Ihre Verantwortung für das Ressort, zu sagen: Macht ja nichts, der Bund finanziert ohnehin vor, irgendwann werden wir es schon wieder zurückzahlen können!?
Mit dieser Einstellung haben Sie in den anderen Bereichen – Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung – ganz sicher nicht gearbeitet.
An dieser Stelle möchte ich sagen, der Minister hat sich von vorn bis hinten „abräumen“ lassen; ich habe versucht, das an einigen Beispielen zu demonstrieren. Das So-