Wenn es nach den Regierungsparteien
gegangen wäre, hätten wir in sieben Stunden den ganzen Block abgehandelt. (Abg. Scheibner:
Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Dank der Diskussionsbeiträge der Opposition haben wir das wirklich ausführlicher behandelt. Sie haben den Sozialausschuss übergangen und haben es im Budgetausschuss gemacht. (Abg. Scheibner: Melden Sie sich noch einmal zu Wort, wenn Sie einen Debattenbeitrag machen wollen! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie keine Verbesserung gemacht, wie auch die Neuordnung ...
9.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das ist ein Redebeitrag! Tatsächliche Berichtigungen berichten messbare Fakten – das aber sind politische Wertungen. (Abg. Silhavy: Messbar war das!) Das ist es nicht! (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Lesen Sie einmal in der Geschäftsordnung! – Abg. Silhavy: Der Herr Präsident weiß, dass das messbar war!)
Politische Werturteile und politische
Beurteilungen können
nicht
Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein, sondern sind
Gegenstand der Debatte. Tatsächliche Fakten können berichtigt werden. (Abg.
Scheibner – in Richtung der
Abg. Silhavy –: Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die
Geschäftsordnung noch immer nicht! – Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.53
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich muss auf das Entschiedenste zurückweisen, dass die Abgeordneten von der Opposition hier damit belangt werden, dass sie demonstrieren gehen statt ihrer Arbeit nachzugehen.
Ich kann mich sehr gut an die Budgetverhandlungen im vergangenen Jahr erinnern, als es darum ging, den VertreterInnen der Regierungsparteien in sehr klaren und eindeutigen Botschaften klarzumachen, welche Maßnahmen die Pensionsreform 2003 für die Menschen bringt. Uns hier als Demonstrierer herzustellen, das unterlassen Sie bitte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist auch so, sehr geehrte Damen und Herren, dass man den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Galerie sagen muss: Das Sandmännchen hat jetzt gesprochen (Abg. Scheibner: Das Sandmännchen kommt erst um sieben!), denn die Vertreter der FPÖ streuen sich selbst und den Menschen Sand in die Augen, wenn sie sagen: Bei der Pensionsharmonisierung wird es prozentuelle Deckel geben, und es werden keine großen Verluste sein.
Wir haben im Ausschuss gearbeitet und haben klar dargelegt, welche Maßnahmen es sind. Sie haben uns das dann zugestanden und sind darauf eingegangen, doch davon wird nichts kommen, wie auch den heutigen Zeitungen zu entnehmen ist.
Herr Kollege Dolinschek, kommen Sie heraus aus Ihrer Phantasiewelt, Sie haben vorhin hier wie „Alice im Wunderland“ gesprochen!
Es ist so, dass das Budgetkapitel Sozialpolitik von Maßnahmen strotzt, durch die die Menschen zu Bittstellerinnen und Bittstellern degradiert werden. Ihre Sozialpolitik befasst sich damit, dass Fonds gegründet werden. Immer dann, wenn Sie eine unsoziale Maßnahme setzen, die tief in das Leben der Menschen eingreift und ihr Auskommen schmälert, machen Sie Härtefonds, Unterstützungsfonds, gründen Sie eben Fonds. Sie