Herr Minister! Schauen wir zuerst einmal das Budget ganz kurz an. Es ist richtig, dass Sie im Vergleich zum Budget 2004, das jetzt gilt, um 1 Million € mehr für 2005 budgetieren. Sie sehen also 1 Million € mehr im Budget für Anliegen der KonsumentInnen vor. Herr Minister! Rechnen Sie das einmal um! Diese 4 Millionen € machen genau 0,43 € pro Person in Österreich aus. Herr Minister! Gehen Sie einkaufen: Um 0,43 €, sprich 43 Cent, bekommen Sie ein Fruchtjoghurt. Der Republik Österreich ist der Konsumentenschutz genau ein Fruchtjoghurt wert, und das ist eindeutig zu wenig, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist polemisch, was Sie da sagen!)
Ich gebe schon zu, das ist mehr als letztes Jahr, aber bedenken wir einmal, was Sie letztes Jahr, im Jahr 2003, im Ausschuss verkündeten, welche Aufgaben Sie sich vorgenommen haben. Sie wollen zum Beispiel in der Frage Gewinnspiele, Telekommunikationsgeschäfte offensiv werden. Herr Minister! Seit zwei Jahren liegt mein Antrag betreffend Verbesserung der Situation bei Gewinnspielen im Ausschuss, in Ihrer Schublade. Herr Minister, da geht nichts weiter!
Zum Bereich Telekommunikation: Wir haben
hier ein Gesetz beschlossen, das zu Lasten aller hier Sitzenden geht, nämlich
diese ständige Spamflut. Es wurde im Parlament beschlossen, dass ohne
irgendwelche Filter diese Werbeschaltungen von teilweise sehr degoutierlicher
Art schrankenlos auf uns einstürmen können. Herr Minister! Auch in diese
Richtung gibt es einen grünen Antrag. Tun Sie etwas für die KonsumentInnen, tun
Sie etwas für die Leute hier im Hause, schützen Sie uns mittels Maßnahmen auch
vor dieser Spamflut! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben mir damals, im Jahr 2003, geantwortet, Konsumentenschutz habe auch etwas mit Immobilienmaklergeschäft zu tun. Herr Minister, schauen Sie doch einmal in die Antragsliste! Mein Antrag zur Einschränkung der Maklergebühren wurde nicht behandelt. Unser Antrag betreffend klare Transparenz von Zu- und Abschlägen im Mietbereich wurde ebenfalls nicht behandelt. Herr Minister! Sie hätten auch selbst Initiativen setzen und nicht nur auf Anträge warten können. Es ist aber nichts geschehen.
Sie haben auf Grund Ihrer Kompetenz, Ihres Wirkungsbereiches auch diese gesamte Frage der Wasserleitungsrohre angesprochen. Ich stelle eine Anfrage betreffend Blei im Trinkwasser an Sie, aber zum Teil sind Sie nicht dafür zuständig und leiten mich weiter an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, weil der nämlich für die so genannten Bauprodukte zuständig ist. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wie zersplittert die Angelegenheiten des Konsumentenschutzes sind und wie wenig durchsetzungskräftig Sie agieren, weil Sie schon längst bei Herrn Minister Bartenstein intervenieren hätten müssen, damit endlich bei den Bauprodukten Vorsorge getroffen wird, dass nicht aus neuen Wasserleitungsarmaturen belastetes Trinkwasser kommt. Die Arbeiterkammer hat die Bleiwerte und Schwermetallwerte gemessen, und Sie leiten mich weiter an Herrn Minister Bartenstein. Ich meine, das ist kein Zustand.
Sie, Herr Minister, haben mir letztes Jahr weiters geantwortet, Konsumentenschutz sei für Sie auch Beschäftigung mit der Lebensmittelproblematik. Herr Minister! Jetzt haben wir ein neues Lebensmittelsicherheitsgesetz zur Begutachtung. Ich vermisse Ihre laute Stimme, die da sagt: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen eine Erhöhung der Kontrollmittel, wir brauchen mehr Geld für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die uns die Lebensmittelsicherheit erst gewähren kann! Das vermisse ich, Herr Minister!
Dann haben Sie uns im Jahr 2003 noch gesagt, dass Sie eine große Novelle zur Produktsicherheit in Aussicht hätten. Ich vermisse Ihre Novelle zum Produktsicherheitsgesetz, da ist nichts weitergegangen. Und das kann man in den verschiedensten Berei-