wissen Fluchtverhaltens. Sie „putzen sich“ dann, wenn es tatsächlich um die Entscheidung geht. Das ist das Problem bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was können wir von der SPÖ lernen, damit wir es so nicht machen? (Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!) – Erstens: Ich glaube, dass die ganze Frage der Pensionsreform ausreichend lange diskutiert worden ist. Viele Menschen wissen heute, dass diese Reform notwendig ist. – Erster Punkt. (Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich! – Rufe bei der ÖVP: Oh ja!)
Herr Kollege! Das Zweite, was wir lernen können, ist, dass es natürlich keine Wochenendpartie werden kann so wie damals vor 20 Jahren, sondern es gehören lange Übergangsfristen her. Und diese langen Übergangsfristen stellen wir sicher, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: Es hilft nichts, geschätzte
Kollegen von der SPÖ, wenn wir
vor Entscheidungen flüchten, denn Entscheidungen müssen getroffen werden. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte Fakten, Herr Präsident!
10.30
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Es wurde von meinem Vorredner die Behauptung aufgestellt,
wir seien aufgestanden und hätten die Verhandlungen verlassen. (Rufe bei
der ÖVP: Richtig!)
Ich stelle richtig: Am 11. Juli hat der Herr Bundeskanzler erklärt, dass unter diesen Voraussetzungen weitere Verhandlungen sinnlos seien und die Regierung daher ein eigenes Konzept vorlegen werde. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind! Weil Sie weg waren!)
10.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser.
Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
10.31
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!) Sehr geehrter Herr Kollege Grillitsch, bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sitzt eh dort und rührt sich nicht!) Entscheidungen müssen getroffen werden, da haben Sie schon Recht. Aber bei den Entscheidungen ist immer die Frage: Wem nützen sie und auf wessen Kosten gehen sie? Herr Kollege Grillitsch! Sie wissen genau, dass die Entscheidung, die Sie bezüglich Pensionen treffen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und zugunsten nur sehr weniger geht, die zum Beispiel auch hier in Ihren Reihen sitzen. Darüber reden wir aber morgen noch im Detail – Stichwort Politikerpension.
Jetzt komme ich zu dem Hauptaspekt, Herr Minister! Sie haben, wie mein Kollege schon dargelegt hat, im Sozialressort Federn lassen müssen, was Kompetenzen anlangt. Das Arbeitsrecht, die Gesundheitsaspekte sind in andere Ressorts verlagert worden. Herr Minister! Eine Kompetenz haben Sie dazubekommen: den Konsumentenschutz. Und bei dieser Querschnittsmaterie möchte ich Sie gerne einmal mit Ihrem eigenen Maßstab, den Sie uns in einer Anfragebeantwortung letztes Jahr mitteilten, messen.