10.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Thema Konsumentenschutz: Ich begrüße, dass es ein höheres Budget gibt. Neben den rechtlichen Voraussetzungen, die wir natürlich zu diesem Thema zu diskutieren haben, sollte es aber auch so etwas wie einen praktischen Konsumentenschutz geben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?) Wir haben diesbezüglich durchaus Erfolge zu vermelden. Wir haben voriges Jahr eine Entschließung hinsichtlich ÖBB-Konsumentenorientierung eingebracht, die dazu geführt hat, dass im Jahr 2005 von den ÖBB eine Kundencharta in Kraft gesetzt wird.
Zweiter Punkt: Post. Wir haben es da mit einer zunehmenden Liberalisierung des Marktes zu tun. Ich meine, dass die Grundzüge der Kundenorientierung, des Beschwerdemanagements und alle anderen Qualitätskriterien für die Post, aber auch für alle anderen Postdienstleister gelten müssen.
Dritter Punkt: Pensionsharmonisierung. Geschätzte Damen und Herren! Ich habe vor drei oder vier Wochen einen Brief bekommen von meinem ÖGB-Bezirksvorsitzenden, der gleichzeitig Betriebsrat in der voestalpine ist, mit der Aufforderung, ich solle bekannt geben, wie ich zu diesem Thema abstimmen werde. Ich habe ihm einen Brief zurückgeschrieben und gemeint: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir derzeit gerade in den parlamentarischen Verhandlungen sind. Es ist aber klar, dass es auf Grund der demographischen Entwicklung Reformen geben muss, weil ich nicht möchte, dass das staatliche Pensionssystem so endet wie das Pensionssystem der voestalpine. Dieses ist nicht gekürzt, sondern abgeschafft worden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Kollege Tancsits und ich haben interessanterweise vor 14 Tagen einen Besuch von Böhler-Pensionisten im Parlament bekommen, die vor 20 Jahren unter einem Verstaatlichten-Minister Rudi Streicher vor folgender Situation gestanden sind: Sie haben am Freitag – das war knapp vor Weihnachten – einen Brief bekommen mit der Aufforderung vom Unternehmen, sie sollten entweder für eine Abschlagszahlung sein oder sie bekommen gar nichts mehr von ihrer Firmenpension. (Abg. Lentsch: Sehr „sozial“!) Über das Wochenende, also bis Montag haben sie sich entscheiden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Welcher Minister war das?) Das war die Situation bei Böhler.
Und jetzt frage ich mich schon, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo waren damals die Gewerkschaften? Wo waren an diesem Wochenende die Gewerkschaften? – Ich sage Ihnen eines (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?): Diese Menschen haben knapp vor Weihnachten ganz alleine entscheiden müssen. Sie sind unter einem enormen Druck gestanden und waren zutiefst enttäuscht und verletzt angesichts dieser Situation. Sie haben diese Geschichte bis heute noch nicht abgeschlossen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?)
Geschätzte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Das war Minister Streicher!) Es zieht sich bei Ihnen ein roter Faden durch diese Pensionsdebatte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Streicher war das! Ist er nicht von der SPÖ?) Und damit es zu keiner Geschichtsfälschung kommt, wenn Frau Kollegin Silhavy sagt, die Regierung sei vom Verhandlungstisch aufgestanden, möchte ich noch betonen, dass die Regierung heute noch beim Verhandlungstisch sitzt. Sie sind vom Verhandlungstisch aufgestanden, um das richtig zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Ein Wesensmerkmal setzt sich bei Ihnen durch: Sie haben, wenn es um schwierige Entscheidungen geht, das Wesensmerkmal eines ge-