mitnichten
ist es so, dass der Familienlastenausgleichsfonds 2008 nicht mehr defizitär
sein wird, ganz und gar nicht.
Ich habe
Sie auch gefragt, welche Notwendigkeiten Sie vor diesem Hintergrund bei der
Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds sehen. Darauf bekomme ich die
schriftliche Antwort, dass der Bund weiterhin vorläufig in Vorlage treten wird
und daher keine zwingenden Gründe für eine Änderung der Finanzierung des
Familienlastenausgleichsfonds gegeben sind.
Herr Bundesminister,
das verstehe ich nicht ganz: Die Regelung, dass der Bund in Vorlage tritt, ist
für Ausnahmesituationen gedacht, aber wenn jetzt in Permanenz der
Familienlastenausgleichsfonds im Defizit ist und in Permanenz der Bund in
Vorlage treten muss, dann ist das schlicht und einfach nichts anderes als eine
Steuerfinanzierung über die Hintertür. Daher müsste man, würde ich sagen,
darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, den
Familienlastenausgleichsfonds in der derzeitigen Form zu überdenken und
aufzulösen und auf eine Steuerfinanzierung überzugehen, die meiner Meinung nach
auch noch sozial gerechter wäre (Abg. Steibl: Schon wieder eine Steuer!), weil dann alle Bevölkerungsgruppen
entsprechend ihren Möglichkeiten zu der Finanzierung der Familienleistungen
beitragen würden und nicht so wie jetzt eine soziale Schieflage entstehen
würde, weil manche Bevölkerungsgruppen mehr, manche überhaupt nicht und manche
weniger dazu beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema
Kinderbetreuung wäre auch noch einiges zu sagen. Da ist ein größerer Posten
vorgesehen, allerdings bei weitem nicht groß genug. Damit sollen gemeindeübergreifende
Pilotprojekte finanziert werden. Das ist meiner Meinung nach grundsätzlich
interessant und gut, aber erstens viel zu wenig, weil Sie damit das Problem der
mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen nur durch neue Statistiken zu lösen versuchen
und nicht mittels Maßnahmen. Zweitens möchte ich Ihnen sagen, dass wir sehr
genau beobachten werden, wo und in welchen Bereichen diese Pilotprojekte
stattfinden und was Sie damit fördern werden.
Dringend notwendig wäre eine Wiedereinführung der früheren – in Schilling gesehen –Kinderbetreuungsmilliarde, mit der tatsächlich die Gemeinden unterstützt werden, den vorhandenen Bedarf zu stillen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau
Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. Die Latte liegt heute hoch bezüglich
Geschäftsordnungsmäßigkeit. – Bitte, Frau Kollegin.
10.24
Abgeordnete Ridi
Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Sabine
Mandak hat behauptet, dass die Interventionsstellen Budgetkürzungen hinnehmen
müssten beziehungsweise müssen. (Abg. Mandak: Nicht heuer! Heuer bleibt es
gleich!)
Tatsache ist: Im Bundesvoranschlag 2005 sind auf Grund von Umschichtungen für die Interventionsstellen 1,5 Millionen € aus Mitteln des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen. Dies übersteigt den Betrag aus dem Jahr 2004 um zirka 250 000 €. Auch im Förderbudget ist eine Erhöhung der Mittel um zirka 70 000 € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die Berichtigung war in Ordnung!)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon für 5 Minuten an das
Rednerpult. – Bitte.