10.18
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walch, wir wissen ja bis zur heutigen Stunde noch nicht genau, was Sie morgen hier im Parlament beschließen wollen hinsichtlich der Pensionsreform. (Abg. Walch: Ich weiß es!) Dann sagen Sie es uns doch, bitte! Wenn das jedenfalls stimmt, was wir heute in den Zeitungen lesen – „Pensionen: Regierung einig, Verluste ohne Obergrenzen“, „FPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie“ – dann würde ich sagen, Herr Kollege Walch, das ist kein Grund für einen großen Auftritt hier, sondern vielmehr Grund, hier ein wenig leise zu treten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!)
Aber wenn Sie wissen, was herauskommt – nach den Verhandlungen heute Nacht hat es nicht so ausgesehen –, vielleicht könnten Sie uns informieren, damit wir auch Bescheid wissen, worüber morgen hier diskutiert wird. (Abg. Walch: Morgen, morgen! Wir sind immer für Überraschungen gut!) Sie machen es weiterhin spannend, in Ordnung. Eigentlich nicht in Ordnung, an sich erwarte ich mir einen anderen Umgang mit dem Hohen Haus.
Aber jetzt zum Familienkapitel. Es ließe sich natürlich einiges sagen zu den gesellschaftspolitischen Dimensionen der Familienpolitik, die Sie machen, und welche Änderungen notwendig wären. In Anbetracht der Kürze der Zeit nur einige wenige Bemerkungen.
Alleine was das Kindergeld betrifft, wären einige wichtige Änderungen notwendig. Zum Beispiel wäre beim Kündigungsschutz notwendig, dass endlich eine Anpassung an die volle Bezugsdauer des Kindergeldes erfolgt. Die Ersten schleudert es bereits unerwartet aus dem Arbeitsplatz heraus. Da wäre dringend Handlungsbedarf gegeben.
Bei der Zuverdienstgrenze, die gerade angesprochen wurde, muss auch dringend etwas passieren. Da muss es eine Änderung geben, sie muss zumindest deutlich angehoben werden, gerade vor dem Hintergrund der Pensionsreform und der Auswirkungen für die Frauen, denn wenn jedes Monat zählt, dann muss es auch möglich sein, viele Monate zu sammeln.
Nun zu der von Kollegin Mandak angesprochenen Notwendigkeit der Flexibilisierung:
Jawohl, es wäre notwendig, das Kindergeld von diesem jetzigen starren System zu
befreien und ein Modell zu gestalten, nach dem es sich die jungen Menschen
entsprechend ihrer jeweiligen Lebensphase so einrichten können, wie es ihnen
passt. Das würde nicht einmal viel Geld kosten und wäre eine Maßnahme, die
vielen weiterhelfen würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Aber
heute steht im Mittelpunkt der Betrachtungen die Finanzierbarkeit der von Ihnen
vorgenommenen Familienpolitik, und da liegt auch einiges im Argen. Durch den
Vollausbau, den das Kindergeld im Jahr 2005 erreicht, wächst das Defizit
des Familienlastenausgleichsfonds immer weiter. Das Defizit war schon in den
letzten Jahren vorhanden, und es wächst. Sie sehen da offenbar überhaupt
keinen Grund zu handeln, im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Pensionsreform
werden nun auch die Kindererziehungszeiten aus dem Familienlastenausgleichsfonds
finanziert. Das sind deutliche Mehrausgaben. Ich habe das dankenswerterweise in
einer Anfragebeantwortung von Ihnen im Budgetausschuss erhalten: Das beginnt
mit dem Jahr 2005 mit einer Mehrbelastung in der Höhe von
319 Millionen € und geht so weiter.
Das ist
also ein deutlicher Mehraufwand für den Familienlastenausgleichsfonds, von dem
es immer geheißen hat, 2008 würde er nicht mehr defizitär sein.
Die gleiche Auskunft bekomme ich jetzt auch auf eine Budgetanfrage, nur ohne Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für die Pensionsberechnung. Das heißt,