Kollege Öllinger, wenn du vom Umfallen der FPÖ sprichst: Ihr liegt schon lang, ihr könnt nicht mehr umfallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben halt einen Sozialminister in dieser Regierung, der wirklich sozial ist. Heute wird die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten kritisiert. Das hast ja du, Kollege Öllinger, in deiner Rede gesagt, dass da nichts weitergeht, und vieles mehr. Es ist bereits eine Zusammenlegung passiert: Die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten wurden zusammengelegt. (Abg. Öllinger: Da hast du nicht aufgepasst!) Das war schon einmal der erste Schritt. Die Zusammenlegung bei den Selbständigen und Bauern wird auch in nächster Zukunft passieren. Der Krankenversicherungsbeitrag für die Arbeiter ist voriges Jahr reduziert worden. Die Chipkarte wird eingeführt, und die Altersvorsorge und vieles mehr wird gesichert, dank eines Sozialministers Herbert Haupt. Es gibt einen Zuwachs von 2,30 Prozent im Budget für den Sozialbereich. Kritisieren könnte man, wenn es sich vermindern würde, aber wenn es mehr wird, dann ist das jedenfalls positiv.
Zum Pflegegeldbereich. So viel, wie unter dieser Regierung für die Pflegebedürftigen ausgegeben wird, wurde noch nie ausgegeben. Das Pflegegeld ist seit 1995 nicht erhöht worden, und jetzt wird es auf Druck unseres Sozialministers um 2 Prozent erhöht. – Lieber Herbert, besten Dank, das ist wirklich sozial! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie lang seid ihr schon in der Regierung? Wie lang ist da nichts geschehen?)
Das Nächste: die Behindertenmilliarde. Da ist wenigstens einmal etwas gemacht worden. Unter der alten Regierung ist in diesem Bereich zwar etwas gemacht worden, aber nicht in diesem Ausmaß. Wir setzen uns speziell für Menschen mit Behinderungen ein, für behinderte Kinder: Ab der Geburt kriegen die jetzt schon das Pflegegeld, früher erst ab drei Jahren. Das ist Behindertenpolitik!
Es ist auch entsprechend viel Geld für Umschulungen, für viele derartige Maßnahmen vorhanden. Die Betriebe, die Behinderte einstellen, kriegen dementsprechende Zuschüsse. Wieder Sozialminister Herbert Haupt zu verdanken!
Und was die Familienförderung betrifft, muss ich euch wirklich sagen: Ihr habt gekürzt in der alten Regierung, wir hingegen gleichen das wieder aus und verbessern die Situation wieder.
Wenn ich mir allein das Kindergeld anschaue: 436 €; für Mehrlingsgeburten plus 218 €. Dafür danken wir unserer Staatssekretärin und unserem Sozialminister. Das ist Familienpolitik!
Weiters gibt es rückwirkend zusätzlich den Familienzuschlag für Alleinverdiener: für das erste Kind 130 €, für das zweite Kind 175 €, für das dritte und jedes weitere Kind 220 €. Und die Zuverdienstgrenze ist von 4 400 € auf 6 000 € angehoben worden.
Unter der SPÖ-Regierung ist die Karenzzeit um ein halbes Jahr, nämlich von zwei auf eineinhalb Jahre, verkürzt worden. Unter der FPÖ/ÖVP-Regierung wurde sie auf drei Jahre verlängert. Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik! Herr Sozialminister Herbert Haupt, besten Dank dafür, was du für die Österreicherinnen und Österreicher leistest! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber wirklich Dank, Herbert!)
10.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.