gleich zu Männern unterdurchschnittliche Pension haben, viele Frauen gar keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben und auch bei den Pensionisten die Frauen überwiegend mehr von Armutsgefährdung betroffen sind.
Ich frage mich daher, was Sie dazu zu sagen haben, was Sie als Sozialminister tun, was Sie mit Ihrer Staatssekretärin gemeinsam insbesondere für armutsgefährdete Frauen in Österreich tun, und ich kann diesbezüglich in den Budgeterläuterungen nicht wirklich irgendetwas erkennen und schon gar nicht im Gender Aspekt des Budgets.
Damit komme ich zu einem zweiten Zitat, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie waren ja aufgefordert worden, zu Ihrem Ressortbudget auszuweisen, wie es sich auf Männer und auf Frauen unterschiedlich auswirkt und wie es bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen – vielleicht zumindest schrittweise – abbauen wird. Die Ungleichheiten habe ich Ihnen gerade anhand eines Beispiels genannt. Ich gehe jetzt gar nicht auf sehr viele andere Maßnahmen wie Notstandshilfebezug und Anrechnung von Partnereinkommen und so weiter ein; das werden wir vielleicht an anderer Stelle diskutieren können.
Aber was Sie zum Gender Aspekt des Budgets in Ihrem Ressort sagen, ist, dass Sie als Maßnahme zur Gleichberechtigung im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine Familienkonferenz machen werden. – Das ist Ihnen unbenommen. Es ist eine gute Idee, eine Familienkonferenz zu machen, aber es ist keine Maßnahme zur Gleichberechtigung von Frauen. Das möchte ich hier schon einmal festhalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich halte es auch für eine löbliche
Initiative, wenn man familien- und kinderfreundliche Gemeinden auszeichnet und
einem Auditing unterzieht, aber, Herr Minister: Was hat das mit
Gleichberechtigung von Frauen oder vielleicht Frauenfreundlichkeit zu
tun? – Oder muss ich den Schluss ziehen, dass bei Ihnen automatisch, wenn
Sie das Wort „Frauen“ oder „Gender“ hören, sofort die Schublade mit „Familie“
und „Kinder“ aufgeht, so als gäbe es im Leben von Frauen keine andere Aufgabe,
keinen anderen Sinn und keinen anderen Inhalt? – Da sind Sie im falschen
Jahrhundert gelandet, Herr Minister! Kommen Sie doch in unser Jahrhundert!
Machen Sie vernünftige Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: So schlecht
sind Frauen und Kinder nicht!)
11.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Justiz... – nein: Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! – Der Versprecher ist nicht ganz unverständlich, weil für die Legistik des Konsumentenschutzes das Justizministerium zuständig ist. Das ist auch eines der Probleme, die man vielleicht einmal andenken könnte: dass man diesem Konsumentenschutz eine ständige Heimat gibt. Ich war als Justizminister der sechste Minister, der die Konsumentenschutzsektion beherbergen durfte – es war nicht immer ganz leicht –, der Herr Sozialminister ist jetzt der siebente. Vielleicht kommt in weiterer Zukunft einer Bundesregierung auch einmal der Gedanke, dass man wegen der Wichtigkeit dieser Materie ein eigenes Konsumentenschutzministerium in diesem Lande zulässt. Es wäre wichtig – und wahrscheinlich auch ein Schritt in Richtung Entpolitisierung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der Grünen.)
Dies deshalb, weil der Konsumentenschutz in Österreich natürlich interessant ist. Vor 25 Jahren wurde dieses Gesetz geschaffen – viel belächelt, viel bekämpft –, mittlerweile ist es etabliert. Die Bestimmungen sind ein bisschen zersplittert in vielen Nebenge-