Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 54

ausgibt. Mit diesem FLAF werden gerade für Jugendliche sehr wichtige Dinge finan­ziert – sei es die Schulbuchaktion, die Schülerfreifahrt, seien es die Schulfahrt- oder die Lehrlingsbeihilfen. Das ist etwas, womit jedem einzelnen jungen Menschen Unter­stützung gewährt wird, der durch eine Zweitunterkunft doppelt belastet ist, bedingt eben durch die Ausbildung an der Lehrstelle. Er muss sich dann noch sozusagen den Weg dorthin leisten können. In diesem Bereich ist eine direkte Unterstützung notwen­dig, die auch gewährt wird. Das wird in Zukunft sichergestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir auch noch wichtig ist, ist der Pro­zess rund um das Weißbuch Jugend. Das ist vielen vielleicht nicht bekannt, aber es wird auch auf europäischer Ebene eine Leitlinie ausgearbeitet, wie europäische Ju­gendpolitik ausschauen soll. Auch darauf wird im Budget Rücksicht genommen, das heißt, auch da setzen wir Akzente.

Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jugendpolitik darf nicht isoliert behandelt werden, Jugendpolitik ist schon lange Querschnittsmaterie! Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.52

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Ab­geordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.53

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner, Bun­desminister außer Dienst Dr. Böhmdorfer, hat einige richtige Dinge gesagt, aber eini­ges muss doch korrigiert werden.

Kollege Böhmdorfer hat gemeint, dass der Verein für Konsumenteninformation nicht unabhängig wäre. Hohes Haus! Ich informiere Sie darüber, dass Österreich um diesen Verein international beneidet wird. Dieser Verein für Konsumenteninformation ist eine Erfindung der Sozialpartner. Die Geschichte des Vereins für Konsumenteninformation ist eine Erfolgsgeschichte, und die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zur Tä­tigkeit in diesem Verein und zur Arbeit, welche die Kolleginnen und Kollegen dort leis­ten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, sind mit zivilrechtlichen Fragen, mit strafrechtlichen Fragen, mit öffent­lich-rechtlichen Fragen und mit Fragen der Lebensmittelsicherheit konfrontiert. Und ähnlich sieht die Problemstellung auf Bundesebene aus.

Kollege Böhmdorfer hat bereits darauf hingewiesen, dass die Materie zersplittert ist, auf verschiedene Ministerien aufgeteilt ist. Bundesminister Haupt ist nur für einen Be­reich zuständig, nämlich für das Produktsicherheitsgesetz. Alle anderen Bereiche wer­den in anderen Bundesministerien abgewickelt.

Ich glaube, Sie kennen unsere Position: Wir sollten es schaffen, dass der Konsumen­tenschutz eine Heimat bekommt, wie Kollege Böhmdorfer gemeint hat. Und da gibt es verschiedene Ansätze: ein eigenes Bundesministerium vielleicht oder – das ist unser Vorschlag – einen Ausschuss für Konsumentenangelegenheiten hier in diesem Haus. Es ist aus meiner Sicht nicht verständlich, dass konsumentenrechtliche Problemstel­lungen im Bankenbereich im Finanzausschuss behandelt werden, dass Telekommuni­kationsprobleme im Verkehrsausschuss behandelt werden, dass lebensmittelrechtliche Problemstellungen, arzneimittelrechtliche Problemstellungen im Gesundheitsaus­schuss behandelt werden und dass datenschutzrechtliche Problemstellungen im Ver­fassungsausschuss behandelt werden. Und diese Liste ließe sich fortführen.