Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 80

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Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ mit großen Versprechungen angetreten – auch im Bereich Landesverteidigung, Herr Exminister Dr. Fasslabend – und hat verkündet, in Hinkunft würde es ein Heeresbudget von mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlands­produktes geben. Nicht, dass ich das verlange, aber Sie haben es damals in der Re­gierung versprochen, das war Ihre Zusage.

Wir haben uns überlegt, anhand des Voranschlages einmal zu überprüfen, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden. Was ist übrig geblieben von dieser vollmundi­gen Ankündigung? In der Vergangenheit waren ja immer wieder die bösen Sozialde­mokraten schuld daran, dass es beim Bundesheerbudget angeblich immer eine ganz große Unterdotierung gegeben hat. Jetzt gibt es das fünfte Budget ohne Sozialdemo­kraten, und wir müssen feststellen, Herr Bundesminister: Noch nie gab es ein so gerin­ges Budget, noch nie gab es so wenig Geld für das österreichische Bundesheer wie jetzt, im Jahr 2005!

Herr Bundesminister Platter, ich möchte Ihre persönlichen Bemühungen, mehr Budget für die Landesverteidigung, für Ihr Ressort zu bekommen, nicht schmälern. Das ist lo­bens- und begrüßenswert, Ihr Engagement ist in Ordnung, und das geht auch okay. 70 Millionen € mehr in absoluten Zahlen ist auch ein Betrag und ist nicht gering zu schätzen, aber dennoch ist er im Hinblick auf das, was Sie alles vorhaben und ange­kündigt haben, nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, Herr Bundesminister, sollen wir die Kirche im Dorf lassen. Damit ist diese Bun­desheerreform gesichert, haben Sie immer wieder behauptet, den Beweis sind Sie schuldig geblieben. Vielleicht können Sie uns das heute im Detail erklären. Ich sage, mitnichten ist diese Reform gesichert, Herr Bundesminister, denn laut Ihren Experten brauchen Sie pro Jahr zusätzlich 500 Millionen €. Und woher nehmen, wenn nicht steh­len?, ist man fast versucht zu sagen. Aber ernst gefragt: Woher nehmen Sie das Geld wirklich? Wem nehmen Sie Geld weg? Wo finden hier Umschichtungen statt? Denn grundsätzlich fällt auf, dass im vorliegenden Entwurf versucht wird, wie auf einem gro­ßen Verschiebebahnhof Umschichtungen vorzunehmen. Zahlen werden wie Züge hin und her geschoben, es wird hier wirklich getarnt und getäuscht, verschleiert und ver­steckt, Herr Bundesminister. (Abg. Murauer: Sagen Sie nicht „getäuscht“! „Getäuscht“ nicht!)

Ein Beispiel: Was mir aufgefallen ist, ist die exorbitante Steigerung für Mieten und für sonstige bewegliche Sachen. Hier explodiert es bis auf 872 Prozent, Herr Bundesmi­nister! Da haben wir uns gefragt: Was versteckt sich dahinter? Das ist die Zwischenlö­sung, die Beschaffung der Uraltflugzeuge F5 aus der Schweiz. Sie sehen, hier kom­men die ersten negativen Auswirkungen dieser unseligen Eurofighter-Beschaffung zum Tragen. (Abg. Scheibner: Die sind euch wieder zu teuer!) Hier sehen wir bereits, mein lieber Freund, diese Kaufentscheidung wird das Bundesheer noch in sehr ernste finan­zielle Schwierigkeiten bringen, Herr Bundesminister.

Ich will Ihnen jetzt nicht den „NEWS“-Artikel vorlesen, Herr Bundesminister. Dieser Artikel ist gut recherchiert. Man schreibt darin von Platters „fliegenden Budgetproble­men“ und bestätigt vollinhaltlich unsere Kritik, unsere Warnungen, unsere Befürchtun­gen, unsere Ängste. Wir haben tatsächlich Angst um den Fortbestand des österreichi­schen Bundesheeres, Herr Bundesminister, denn 233 Millionen € Folgekosten – Schwerpunkt ist hier Kommunikation, Flugplatzinfrastruktur, Flugsystem – sind aus dem laufenden Budget zu bezahlen, und dafür brauchen Sie Geld. Das kommt im Be­sonderen im Jahre 2007 zum Tragen, also gerade dann, wenn Sie bereits die erste Rate für die sündteure Eurofighter-Beschaffung bezahlen müssen.

 


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